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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Parteitag: Grüne künftig „mutiger und radikaler“

12.03.2018

Oldenburg Die Liebe zu den Roten wird bei den Grünen immer kälter. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Oldenburg klingt tiefe Enttäuschung durch über den ehemaligen Koalitionspartner SPD. Die Erinnerungen an rot-grüne Regierungszeiten in Niedersachsen machen scharfer Kritik Platz.

Besonders harte Attacken treffen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den die neue Landesvorsitzende, Anne Kura, „feige“ nennt wegen seiner Rücksicht auf VW im Zuge des Diesel-Skandals. Aber auch Umweltminister Olaf Lies (SPD) kriegt Hiebe ab wegen seiner Weigerung, sich für Fahrverbote in den Innenstädten einzusetzen. „Lies lässt die Kommunen im Stich“, kritisiert der Osnabrücker Volker Bajus. „Lies hat noch immer nicht gemerkt, dass er kein Wirtschaftsminister mehr ist, sondern Umweltminister“, fordert die Landtagsabgeordnete Imke Byl mehr Engagement für den Klimaschutz. Ein anderer nennt Weil und Lies „zwei rote Teufelchen“, die Oldenburgerin Susanne Menge spricht von einer „alten Garde“, die aber, so Imke Byl, vom „noch bekloppteren Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)“ getoppt werde, der die Automobilindustrie mit Steuergeld zuschütten wolle.

Ein klares Feindbild. Dass auch die rot-schwarze Landesregierung „jährlich 6000 Tote durch schlechte Luft“ zulasse, sei „eine Schande“, ruft Parteichef Stefan Körner den Delegierten zu. Dieselskandal, Fahrverbote, die Groko, die fehlende Wende in der Landwirtschaft, die der Bundesvorsitzende Robert Habeck („Die Bauern, die armen Schweine, müssen immer billiger liefern“) sowie die Chancen und Risiken der Digitalisierung, die Niedersachsens Verdi-Chef Detlef Ahting („Wir brauchen einen Mindestlohn auch im Netz und eine starke Mitbestimmung“) thematisiert, bilden die Schwerpunkte in den Debatten der Parteibasis – neben der Wahl einer neuen Landesvorsitzenden.

Für die bisherige Amtsinhaberin Meta Janssen-Kucz (56) aus Leer mit Wohnsitz auf Borkum erheben sich die über 170 Delegierten. Großer Beifall für „eine Persönlichkeit mit Herz und Verstand“, wie Ex-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Ostfriesin lobt. Janssen-Kucz hat zweifellos mit ihrer Arbeit in den letzten 20 Jahren die Politik der Grünen in Niedersachsen geprägt. Zum Abschied gibt’s noch echtes ostfriesisches Wasser für ihren geliebten Tee. Dass Oldenburg nicht Endstation ihrer politischen Arbeit ist, macht die Vize-Präsidentin des Landtags deutlich. Sie werde weiter „streitbar und kämpferisch“ sein, verspricht Janssen-Kucz.

Streitbar und kämpferisch – diese Attribute passen ebenfalls auf die Nachfolgerin Anne Kura (33). Die Sozialwissenschaftlerin aus Osnabrück, die für die Landtagsfraktion arbeitet, erhält auf Anhieb 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen. „Na klar“, antwortet die selbstbewusste Ratsfrau, die aus dem westfälischen Bünde stammt, auf die Frage, ob sie die Wahl auch annehme: „Ich habe wahnsinnig Lust darauf!“ Kura, die dem linken Flügel zugerechnet wird, will die Grünen „mutiger und radikaler“ ausrichten. „Wer die Welt verändern will, der eckt auch mal an“, sagt die 33-Jährige, die der Basis bestätigt: „Wir sind eine Super-Truppe.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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