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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landesvorsitz der Linken wieder komplett

10.09.2018

Oldenburg Nach dem Rücktritt von Pia Zimmermann als Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen ist der Vorstand der Partei seit Samstag wieder komplett. Mit etwas mehr als 56 Prozent wurde Lars Leopold beim Parteitag im Yezidischen Forum in Oldenburg zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 40-Jährige unterstützt fortan Anja Stoeck (52) – der Vorstand hat nun wieder zwei gleichberechtigte Vorsitzende an seiner Spitze.

Lars Leopold stammt aus Hildesheim und hatte sich gegen seinen einzigen Gegenkandidaten Christoph Podstawa aus Lüneburg durchgesetzt. Die Mehrheit der 141 Delegierten wählte den Vertriebsmitarbeiter einer Bauelementefirma zum Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, die im Juni dieses Jahres wegen Arbeitsüberlastung ihr Amt als Vorsitzende des Linken-Landesverbandes mit seinen aktuell knapp 3100 Mitgliedern niedergelegt hatte.

Neben der Vorbereitung des Europawahlkampfes stand die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Parteitag in Oldenburg. „Wir lehnen die Pläne der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz grundsätzlich ab“, stellt der neue Landesvorsitzende Leopold klar und sieht einen „groben Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger“. Mit-Vorsitzende Anja Stoeck spricht aufgrund der geplanten Neuregelungen mit Ausweitungen bei Online-Durchsuchungen und Telefon-Überwachungen sowie einer bis zu 74 Tagen möglichen Präventivhaft für potenzielle Gefährder von einem „Überwachungsstaat“.

Damit werde die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen nicht erhöht, sondern die Bürger würden „immer gläserner“, meint Stoeck und fügt hinzu: „Sicherheit erreicht man nur über soziale Sicherheit. Die Kriminalität wächst dort, wo es den Menschen nicht gut geht.“ „Da müssen wir ansetzen“, ergänzt Leopold und weist darauf hin, dass in Niedersachsen aktuell beinahe jeder sechste Mensch von Armut bedroht sei.

Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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