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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SPD will Jochen Beekhuis loswerden

24.06.2019

Oldenburg Wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen will die SPD ihren Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei werfen. Der SPD-Bezirk Weser-Ems kündigte am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren gegen Beekhuis mit dem Ziel an, ihn aus der Partei auszuschließen. Außerdem forderte der Bezirk den 42-Jährigen auf, Ämter und Mandate zurückzugeben. Zuvor hatte eine Untersuchungskommission der Partei die Vorwürfe geprüft.

Die Anwältin von Beekhuis verwies in einer Stellungnahme darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden. Da Beekhuis der Abschlussbericht der Untersuchungskommission noch nicht vorliege, könne er sich inhaltlich dazu noch nicht äußern.

In ihrem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist. Als Sofortmaßnahme bestimmte sie, dass die Parteimitgliedschaft von Beekhuis in den kommenden drei Monaten ruht. Was dies für seine Arbeit insbesondere im Landtag bedeutet, war zunächst nicht klar.

Die Anwältin von Beekhuis kritisierte das gesamte Vorgehen der SPD. „Die gegen meinen Mandanten erhobenen Vorwürfe, er sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich eingestellt, werden an dieser Stelle mit Entschiedenheit zurückgewiesen“, betonte sie in einer Presseerklärung. „Eine derartige Einstellung entspricht in keiner Weise seinem gesellschaftlichen Verständnis und seiner politischen Einstellung.“ Die Tatsache, dass der SPD-Bezirk die Chat-Inhalte rechtswidrig verwende und weiterverbreite, zeige, dass es offensichtlich ein Interesse gebe, Beekhuis ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze zu schädigen.

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