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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SPD will Beekhuis aus der Partei werfen

24.06.2019

Oldenburg /Wittmund Wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen will die niedersächsische SPD ihren Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wittmund/Inseln Jochen Beekhuis aus der Partei werfen. Der SPD-Bezirk Weser-Ems kündigte am Wochenende ein Parteiordnungsverfahren gegen Beekhuis mit dem Ziel an, ihn aus der Partei auszuschließen. Außerdem forderte der Bezirk den 42-Jährigen auf, Ämter und Mandate zurückzugeben. Vorangegangen war eine Prüfung der Vorwürfe durch eine Untersuchungskommission der Partei.

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Die Anwältin von Beekhuis verwies in einer Stellungnahme darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden. Da Beekhuis der Abschlussbericht der Untersuchungskommission noch nicht vorliege, könne er sich inhaltlich dazu noch nicht äußern.

Die Anwältin wies Vorwürfe zurück, ihr Mandat sei frauenfeindlich, homophob und behindertenfeindlich eingestellt. „Eine derartige Einstellung entspricht in keiner Weise seinem gesellschaftlichen Verständnis und seiner politischen Einstellung.“

In ihrem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist. Als Sofortmaßnahme bestimmte sie, dass die Parteimitgliedschaft von Beekhuis in den kommenden drei Monaten ruht. Was dies für seine Arbeit insbesondere im Landtag bedeutet, war zunächst nicht klar.

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