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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Untersuchungsausschuss: Opposition spricht von „Filz“

16.06.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-06-16T05:09:21Z 280 158

Untersuchungsausschuss:
Opposition spricht von „Filz“

Hannover Nun erreicht die Vergabeaffäre auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Stand bisher nur das Wirtschaftsministerium im Visier, so gerät jetzt die Staatskanzlei in den Fokus. Schusterten im Wirtschaftsministerium Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) und Pressesprecher Stefan Wittke befreundeten Anbietern Aufträge zu – beide wurden mittlerweile von Minister Olaf Lies (SPD) geschasst – so wurde offenbar in der Staatskanzlei beim neuen Slogan „Niedersachsen. Klar“ gemauschelt. Das sagen jedenfalls CDU und FDP nach gründlichem Aktenstudium.

Im Mittelpunkt: der SPD-nahe Martin Kronacher. Sein Unternehmen erhielt in der Vergangenheit nicht nur Aufträge von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), sondern arbeitete auch an vielen anderen Stellen für Sozialdemokraten. Zufällig sind Kronacher und Regierungssprecherin Anke Pörksen gut bekannt.

Laut Pörksen erhielt „Kronacher Kommunikation“ insgesamt 45 000 Euro für die Slogansuche. Wie jedoch die beiden Ex-Minister Uwe Schünemann (CDU) und Jörg Bode (FDP) feststellten, wurde „laut Aufstellung der übersandten Akten allerdings sehr viel mehr bezahlt. Unter Aktenzeichen 02050/1.36-1 müssten eigentlich Unterlagen für folgende Zahlungen vorhanden sein: Kronacher Kommunikation: 24 890 Euro, 28 640 Euro, 20 115 Euro, 12 240 Euro – insgesamt: 85 885 Euro.“ Peinlich nur: „Diese Akten fehlen allerdings“, stellte Schünemann fest. Ebenso fiel dem CDU-Abgeordneten auf: Andere Anbieter hatten wegen der knappen Abgabefrist für ein Angebot gar keine Chance, eine Konkurrenzofferte zu platzieren. Auch in der Staatskanzlei habe es offenbar „Vorfeld-Absprachen mit anschließendem Zuschlag für den Wunschbewerber“ gegeben, vermutet Bode, der von einer „Vergabefilz-Krise“ der gesamten rot-grünen Landesregierung spricht.

Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss soll nun Licht ins Dunkel mancher Auftragsvergaben bringen. Der SPD-Innenpolitiker Grant Hendrik Tonne spricht vom Versuch einer „Skandalisierung“ durch die Opposition: „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.“ Minister Lies habe im eigenen Haus gezeigt, wie man Fehler sofort aufarbeite und umgehend Konsequenzen ziehe.

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