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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Pandemie: Gericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

30.10.2020

Osnabrück Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Donnerstag den Eilantrag eines Bürgers gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt zurückgewiesen. Zwar greife das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein, urteilten die Richter. Dies müssten die Bürger allerdings hinnehmen, weil das legitime Ziel des Infektionsschutzes vor dem Coronavirus höher zu bewerten sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden (Az: 3 B 77/20).

Der Bürger hatte den Angaben zufolge argumentiert, der Aufenthalt in der Innenstadt unter freiem Himmel stelle keine gesteigerte Infektionsgefahr dar. In Situationen, in denen der notwendige Abstand nicht eingehalten werden könne, bestehe ohnehin schon eine Maskenpflicht. In der Osnabrücker Innenstadt gilt seit dem 21. Oktober eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Dies hatte der Krisenstab beschlossen, weil der Corona-Inzidenzwert die kritische Marke von 50 überschritten hatte.

Die Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück führten aus, die Gefahr, sich in den stark frequentierten Bereichen der Innenstadt zu infizieren, sei durchaus gestiegen. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass sämtliche Passanten ohne durchgängige Maskenpflicht zu einer Mund-Nasen-Bedeckung greifen würden, wenn der notwendige Mindestabstand nicht eingehalten werde.

Durch die Maskenpflicht werde ein Beitrag zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens geleistet. Zudem werde sichergestellt, dass die Bürger weiterhin ihre Besorgungen in der Innenstadt tätigen und die Geschäfte geöffnet bleiben könnten.

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