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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Justiz: Ex-Polizeichef endgültig rehabilitiert

22.10.2019

Osnabrück /Wilhelmshaven Das Papier im DIN-A4-Format ist recht schmucklos, hat es aber in sich: Dem „Herrn Leitenden Kriminaldirektor Hans-Henning Freiherr von Dincklage“ wird für „40-jährige gewissenhafte Pflichterfüllung“ zum Wohle der Allgemeinheit der „Dank der Niedersächsischen Landesregierung und zugleich deren Glückwünsche“ ausgesprochen. Als Datum steht auf der Jubiläumsurkunde der 1. Oktober 2014, überreicht wurde sie am Montag – mit fünf Jahren Verspätung.

Der Osnabrücker Rechtsanwalt Dr. Jürgen Restemeier hatte das Papier vom Innenministerium mit der Bitte „um weitere Veranlassung, insbesondere Aushändigung an den Beamten“ erhalten. Restemeier hatte den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef in einem Mammutprozess verteidigt, in dem es darum ging, von Dincklage habe in großem Umfang unerlaubte Privatfahrten im Dienstwagen mit Fahrer vorgenommen.

Vor einem Jahr war der Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Oldenburger Landgericht zusammengebrochen, das Verfahren ohne Schuldvorwurf eingestellt worden. Bis zur endgültigen Rehabilitation hat es dann aber noch bis Anfang Oktober 2019 gedauert.

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So musste sich von Dincklage nach dem Ende des Strafverfahrens noch vor dem Verwaltungsgericht gegen Regressforderungen der Polizeidirektion zur Wehr setzen – und auch das beim Innenministerium geführte Disziplinarverfahren dauerte bis zum Sommer. Von Dincklage-Anwalt Restemeier: „Die Bearbeitung der Einstellungsverfügung musste mehrfach angemahnt werden.“

Nachdem dann die Polizeidirektion Ende September eine Regressforderung über 24 000 Euro zurückgenommen habe, sei es dann auch zur Übersendung der Dankesurkunde gekommen, die man seinem Mandanten im Jahr 2014 mit dem Hinweis auf das laufende Strafverfahren vorenthalten habe. Von Dincklage war 2013 wegen angeblich unerlaubter Privatfahrten im Dienstwagen suspendiert worden.

Insgesamt fünf Jahre war gegen ihn von bis zu 40 Beamten ermittelt worden, 880 Fahrten wurden geprüft, eine erste Anklageschrift hatte das Landgericht nicht akzeptiert, weil keine Entlastungszeugen gehört worden waren, und am Ende stand die Einstellung.

Die Überreichung der Dankesurkunde nahm Verteidiger Restemeier am Montag zum Anlass, darauf zu verweisen, dass es in der Angelegenheit noch immer offene Fragen gebe. So sei Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme von zwei hochrangigen Kripo-Beamten schwer belastet worden.

Beide hätten in ihrer Zeugenaussage Kühme beschuldigt, er habe mit Mitteln der Nötigung versucht, das Verfahren gegen von Dincklage zu beeinflussen. So sei es unter anderem darum gegangen, eine abgegebene dienstliche Erklärung später zu verändern.

Für ihn sei es unverständlich, so Restemeier, dass die Staatsanwaltschaft danach nicht angemessen aktiv geworden sei. So habe man weder die beiden Kripo-Zeugen vernommen noch die entsprechenden Unterlagen gesichtet. Damit entstehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Außerdem müsse Innenminister Boris Pistorius prüfen, ob Kühme in seinem Amt bleiben könne.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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