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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Senioren-Union: Plädoyer für den Rechtsstaat

25.09.2015

Großenkneten Zum Thema Flüchtlinge hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, am Donnerstag eindeutig Stellung bezogen. Bei der Landesdelegiertenversammlung der Senioren-Union des CDU-Landesverbands Oldenburg im Haaster Krug in Großenkneten (Landkreis Oldenburg) forderte der 44-jährige Politiker aus der Wesermarsch die Einführung eines landesweiten Gesundheitschecks für Flüchtlinge, „um Gefahrenlagen auszuschließen“. Der Gastredner der Tagung, der unter dem Titel „Verantwortung für Niedersachsen – auch in der Opposition“ sprach und die Aufnahme der vielen Verfolgten und Vertriebenen als „außergewöhnliche Herausforderung“ bezeichnete, machte zudem deutlich, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus dem Westbalkan konsequent umgesetzt werden müsse. „Wir haben in Niedersachsen 18  000 Personen, die ausreisepflichtig wären. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind gerade einmal 500 Menschen zurückgeführt worden“, erklärte Thümler. „Ich will nicht unbarmherzig wirken, aber wir leben in einem Rechtsstaat und sollten uns an Recht und Gesetz halten“, betonte der Christdemokrat und fügte hinzu: „Sonst werden die Einheimischen unruhig."

Zuvor standen bei der Versammlung Regularien auf der Tagesordnung. So wurde Egon Müller aus Damme (Kreis Vechta) mit 95,6 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Müller wertete das Ergebnis als Bestätigung und Auftrag, sich auch weiterhin intensiv für die Belange der Seniorinnen und Senioren im Oldenburger Land einzusetzen.

Neben Müller gehören dem neuen Landesvorstand an: Die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Heidi Exner aus Edewecht und Dr. Hans-Joachim Bopp aus Cloppenburg. Die Schriftführung übernimmt Günter Reise aus Großenkneten. Karl Krieger aus Oldenburg wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Zudem gibt es neun Beisitzer: Traute Göbel (Friesland), Erich Henkensiefken, Ursula Meyer und Heinz Steguweit (alle Ammerland), Benno Siemer (Cloppenburg), Wolfram Specht (Dötlingen), Käthe Stüve (Delmenhorst), Michael Kunze (Wilhelmshaven) sowie Alfred Windeler aus Hatten.

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Der alte und neue Vorsitzende Egon Müller nannte als Schwerpunkte der hiesigen Senioren-Union die Weiterentwicklung von Palliativ- und Hospizeinrichtungen und die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für Familien. Weitere Themen waren das Pflegestärkungsgesetz und Sorgen um die Altersversorgung.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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