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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Polizei in Bremen weiter in erhöhter Wachsamkeit

02.03.2015

Bremen Nach Hinweisen auf den Handel mit Maschinenpistolen in der islamistischen Szene hat die Polizei einen Terroranschlag in Bremen befürchtet und Alarm ausgelöst. Der Großeinsatz mit Festnahmen und Razzien zog sich über das Wochenende hin, erst nach 30 Stunden gab es vorläufig Entwarnung. „Diese Hinweise waren so konkret, dass wir einen Anschlag in Bremen nicht mehr ausschließen konnten“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Sonntag. Waffen wurden nicht gefunden. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem Polizeischutz bleiben. „Die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden fortgesetzt und die Schutzmaßnahmen der Jüdischen Gemeinde auf demselben Niveau aufrechterhalten“, sagte Mäurer.

Damit gab es bereits zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen eine Warnung vor Terrorgefahr in einer deutschen Großstadt.

Im Zentrum der seit Herbst 2014 laufenden Ermittlungen steht ein 39 Jahre alter Libanese, der sich Maschinen- und Automatikpistolen zum Weiterverkauf beschafft haben soll. Der Verdächtige sowie ein weiterer Mann wurden vorübergehend festgenommen, später mangels Haftgründen jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. „Aber sie sind für uns noch nicht außer Verdacht“, sagte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller. „Die Lage hat sich etwas entschärft“, ergänzte Mäurer.

Auslöser für die von der Polizei herausgegebene Warnung war der Hinweis einer Bundesbehörde vom Freitagabend. „Da sind alle Lampen auf rot gegangen“, sagte Mäurer. Um welche Behörde es sich handelte, ließ er offen. Der Hinweis habe die Erkenntnisse der Bremer Ermittler bestätigt. Am Samstag verstärkte die Bremer Polizei dann ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Beamten waren teils mit Maschinenpistolen ausgerüstet, bewacht wurde unter anderem eine Synagoge.

Später durchsuchten Spezialeinsatzkräfte ein Islamisches Kulturzentrum, die Wohnung und den Arbeitsplatz des 39-Jährigen sowie weitere Wohnungen. Dabei wurden Datenträger gefunden, die nun ausgewertet werden. Polizeipräsident Müller sagte, die Polizeipräsenz in der Innenstadt habe auch potenzielle Attentäter abschrecken sollen. „Wir gehen davon aus, dass es eine Verunsicherung in der Gruppierung gegeben hat.“

Bremen war die dritte deutsche Großstadt, in der die Polizei vor einer Gefahr durch Extremisten warnte. Mitte Januar waren in Dresden alle öffentlichen Versammlungen verboten worden, weil eine Bedrohung im Zusammenhang mit den Demonstrationen der islamkritischen Pegida angenommen wurde. In Braunschweig wurde vor zwei Wochen der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands abgesagt. Die Polizei sprach damals von „einer konkreten Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund“.

Das Bundesinnenministerium betonte am Sonntag, Deutschland stehe nach wie vor im Fokus des dschihadistischen Terrors. „Hieraus resultiert eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimensionen und Intensität real werden kann“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, den Ernst der Lage nicht zu verkennen. „Die Politiker sollen aufhören, von einer abstrakten Terrorgefahr in Deutschland zu reden. Deutschland ist zweifelsohne im Visier der Terroristen. Die Terrorwarnungen werden immer häufiger und konkreter“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. „Die starke Präsenz der Polizei vor gefährdeten Objekten war notwendig, um in der Bevölkerung Panik oder Unruhe zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Welt“ zum Bremer Einsatz.

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