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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Rechtsextremisten mit Blaulicht

28.06.2013

Bockhorn /Hildesheim Am Abend des 8. Mai 2004 trafen sich 26 Männer und Frauen im Parkhotel Kronsberg in Hannover zu einer Gründungsversammlung. Der Versammlungsleiter, Norbert Schittke aus Hildesheim, erklärte ihnen, dass die „rechtlich unhaltbare Lage unseres Landes umgehend zu korrigieren“ sei, und empfahl die Gründung der „Exilregierung Deutsches Reich“. Die Versammlung stimmte geschlossen zu, anschließend sang man gemeinsam die Nationalhymne, alle drei Strophen.

„Lügen und Dreck“

Schittke, der sich auch „Fürstregent Norbert Rudolf aus der Familie Schittke zu Romkerhall“ nennt, wurde wenig später zum Reichskanzler der Exilregierung bestellt. Das erklärte er auch den Polizisten, die ihn neulich auf der Bundesstraße 437 bei Bockhorn stoppten, als er standesgemäß, aber unangemeldet im Konvoi mit Blaulicht zu einer Trauerfeier fuhr.

Reichsflaggen schmückten die sieben Autos, an den Kennzeichen klebten auf schwarz-weiß-rotem Grund die Buchstaben „DR“: Deutsches Reich. Schittke zeigte den Polizisten seinen selbst gefertigten „Personenausweis“, dann wies er die „Bediensteten der Firma Polizei“ darauf hin, dass sie ihm nichts zu sagen hätten: Als „rechtmäßiger Kanzler des Deutschen Reichs“ müsse er „Straßen-Diener“ nicht um Erlaubnis bitten.

Das klingt lustig, ist es aber nicht – denn die „Exilregierung“ meint es bitterernst: Ihre Mitglieder erkennen die „Firma Bundesrepublik Deutschland“ nicht an. Stattdessen behaupten sie, dass das Deutsche Reich bis heute fortbestehe, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag gegeben habe. „Unsere einzig rechtmäßige Verfassung ist von 1871“, sagt Norbert Schittke. Mitunter ergänzt er den Namen „Exilregierung Deutsches Reich“ um den Zusatz „Kaiserreich“; der für ihn gültige Gerichtsstand sei der 29. Juli 1914, sagt er.

Auf Journalisten, die die „Exilregierung“ für rechtsextrem halten, reagiert er humorlos: Er wirft ihnen „mit reichstreuem Gruß“ in Briefen „Lügen und Dreck“ vor und stellt Ultimaten für „Richtigstellung und Entschuldigung“, so auch in einem Schreiben an die NWZ .

Andere „Reichsbürger“ weisen in ähnlich lautenden Briefen die Presse darauf hin, „dass mit der Existenz des Deutschen Reiches auch noch dessen Gesetze rechtmäßig bestehen, und danach steht auf Hochverrat die Todesstrafe“. Entsprechende Zeitungsartikel habe man als „Beispiel für Ihre Manipulation“ an eine „private Erfassungsstelle für Regierungskriminalität“ übergeben. Spinnerei?

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die „Exilregierung“ ernst; er beobachtet die Gruppe seit ihrer Gründung im Jahr 2004. Sein Urteil: „Die ,Exilregierung Deutsches Reich‘ ist aufgrund ihrer geschichtsrevisionistischen Betrachtung als rechtsextremistisch einzuschätzen.“

Die „Exilregierung“ steht mit ihrem Geschichtsbild nicht allein. Bis zu 100 solcher „Reichsbürger“-Bewegungen gibt es in Deutschland; sie heißen „Regierung Deutsches Reich“, „Freistaat Preußen“ oder „Deutsche Nationalversammlung“. In der Szene gibt es sogar einen Oberbegriff dafür: KRR, Kommissarische Reichsregierungen.

Als gefährlich werden die KRRs zumeist nicht angesehen. Auch die 30 bis 40 Mitglieder starke „Exilregierung“ hat laut Verfassungsschutz „für die Struktur des Rechtsextremismus keinerlei Bedeutung“. Es gebe keine Kontakte zur NPD oder zur neonazistischen Szene; die Gruppe mit ihren Mitgliedern „eher gesetzten Alters“ gilt als isoliert.

„Reichskanzler“ Schittke, Jahrgang 1942, ist Rentner und Witwer; seinen Beruf gibt er als Maschinenbauingenieur zur See an. 1991 zog er für die Republikaner in den Hildesheimer Kreistag. Wenig später wechselte er zur rechtspopulistischen DSU und zur Zentrumspartei, dann gründete er einen der zahlreichen Statt-Partei-Ableger, die sich untereinander zerstritten.

2004 wurde er dann „Reichskanzler“ im Exil. In der Hildesheimer Katharinenstraße eröffnete er einen „Amtssitz“ der „Exilregierung“; hier konnte man für 100 Euro einen „Personenausweis“ oder eine „Fahrerlaubnis Deutsches Reich“ kaufen. „Aber das Büro ist inzwischen zwangsgeräumt“, berichtet Bernd Seemann von der Staatsanwaltschaft Hildesheim.

Falsches Geschichtsbild

Für den Oberstaatsanwalt ist Schittke ein alter Bekannter. Immer wieder tauchte sein Name in den Akten auf, es ging um Missbrauch von Titeln, Verunglimpfung des Staates oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Letzteres betraf vor allem Schittkes Kunden: Mit der im „Amtssitz“ erworbenen Fahrerlaubnis des Deutschen Reichs konnten sie die bundesdeutsche Polizei nicht beeindrucken. „Die wurden alle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt“, so Seemann: „Das sind Fantasiedokumente.“

Aktuell liege nichts gegen Schittke vor, sagt der Staatsanwalt. Es sei ruhiger geworden um den Mann, „der ist wohl woanders unterwegs“. Zum Beispiel in Friesland?

Ins Visier der Verfassungsschützer sind Schittke und seine „Exilregierung“ geraten, weil sie regelmäßige Bürgertreffen anbieten und dort in ausführlichen Vorträgen für ihre Weltanschauung werben.

Eine Anschauung, die „rechtlich falsch“ ist, wie der Oldenburger Staatsrechtler Professor Dr. Götz Frank (68) erklärt.

„Völlig daneben“ ist laut Frank der Bezug Schittkes aufs Kaiserreich. Der Kaiser habe am 9. November 1918 abgedankt, am 31. Juli 1919 beschloss die Nationalversammlung die Weimarer Reichsverfassung. „Das Deutsche Reich bestand fort, aber nicht als Kaiserreich“, sagt Frank.

Ähnlich sei es nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen: Deutschland habe fortbestanden, „aber sich mit der Bundesrepublik eine neue Organisations- und Rechtsform gegeben“, so Frank. Gewählte Volksvertreter in den Länderparlamenten hätten der Verfassung, dem Grundgesetz, zugestimmt.

Richtig sei zwar, dass die Bundesrepublik nur eine Teilsouveränität hatte, weil die alliierten Besatzungsmächte Vorbehalte vor allem in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatten. Aber spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 habe Deutschland dann seine volle Souveränität erhalten – und den fehlenden Friedensvertrag.

Norbert Schittke folgt trotzdem lieber seinem eigenen Geschichtsbild.

In der Reportagereihe „Wild Germany“ auf ZDF Neo fragte ein Reporter Schittke, inwieweit er sich von dem Deutschen Reich in der Zeit von 1933 bis 1945 distanziere.

Schittke antwortete: „Nur teilweise. Denn ganz kann man sich davon nicht lösen, denn es hat noch nie zu einer Zeit dermaßen viel Gerechtigkeit gegeben und Schutz für Familien, für Kinder, für Ausbildung und, und, und.“

Verurteilen Sie denn den Antisemitismus, der im Deutschen Reich herrschte?, wollte der ZDF-Reporter wissen.

„Wie soll ich etwas verurteilen, was es in dem Sinne ja gar nicht gibt?“, fragte Schittke zurück.

Am 11. Mai 2012 kam es, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, zu einem Putsch: Mit 80-prozentiger Mehrheit setzten die Amtsträger der „Exilregierung Deutsches Reich“ ihren Kanzler ab. In einer Pressemitteilung mit sechs Ausrufezeichen warfen sie Norbert Schittke auf ihrer „Weltnetzseite“ Hochverrat vor. Zuvor hatten sie Schittke, der „unter fadenscheinigen Gründen“ zu dem Treffen nicht erschienen war, „durch den Sicherheitsdienst beigebracht“. Schittke, so heißt es weiter, solle unter anderem Geld unterschlagen haben.

Sechs Strafverfahren

Schittke erklärte diesen „von langer Hand geplanten Zerstörungsversuch der Exilregierung“ auf seiner eigenen „Weltnetzseite“ postwendend für gescheitert. Er wirft seinen ehemaligen Mitstreitern seinerseits Hochverrat vor. Er sieht sich weiter als „Reichskanzler“ und droht: „Ein Hund, der die Hand des Herrn beißt, wäre sofort erschossen worden.“

Beim Verfassungsschutz nimmt man die weitere Aufspaltung der „Reichsbürger“-Szene erfreut zur Kenntnis: Es sei doch gut, wenn diese Gruppen vor allem mit sich selbst beschäftigt seien.

Reichskanzler oder nicht, die Polizei leitete gegen die Konvoifahrer von Bockhorn sechs Strafverfahren ein wegen Kennzeichenmissbrauchs und damit verbundener Urkundenfälschung. Zudem stellte sie acht Ordnungswidrigkeiten fest wegen unerlaubten Fahrens in einer Kolonne und Blaulichteinsatz. „Die von den Angehörigen der ,Exilregierung‘ geforderte Immunität wird sich dabei nach polizeilicher Überzeugung als unbeachtlich erweisen“, teilte die Polizei mit.

Karsten Krogmann
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
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