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Landtag: Rot/Grün und FDP wollen Stichwahl

15.03.2013

Hannover Die Stichwahl soll wieder möglich werden. SPD, Grüne und FDP sprachen sich am Donnerstag im Landtag dafür aus, den zweiten Wahlgang bei den Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern wieder einzuführen. Eine Stichwahl ist erforderlich, wenn kein Bewerber im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit hat.

Die Reform soll bereits für die Oberbürgermeister-Wahlen in Hannover und Osnabrück am 22. September gelten. Auch zahlreiche Landräte – wie etwa in der Wesermarsch – werden in diesem Jahr gewählt. SPD und Grüne brachten den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Stichwahl 2010 abgeschafft.

„Damit wird das erste Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt, und was noch wichtiger ist, die demokratische Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten gestärkt“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie in Niedersachsen“, meinte der SPD-Abgeordnete Jürgen Krogmann (Oldenburg). Die CDU warnte dagegen vor einer geringeren Wahlbeteiligung und Mehrkosten für die Kommunen.

Pistorius ließ offen, ob die Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre kommt und ob für 2014 anstehende Wahlen auf 2016 verschoben werden, damit sie mit den Kommunalwahlen gekoppelt werden können.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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