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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Rot/Grün zieht Bilanz auf der Zielgeraden

04.07.2017

Hannover Zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018 will Rot/Grün an diesem Dienstag eine Bilanz der eigenen Regierungsarbeit ziehen. Die Opposition wird der Selbstbewertung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) erwartungsgemäß eine eigene Bilanz des politischen Gegners gegenüberstellen. Was ist aus den Vorhaben von Rot/Grün geworden?

 Bildung

Die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren und die Abschaffung der Studiengebühren waren vorgesehen, und wurden umgesetzt. Der Ausbau von Ganztags- und Gesamtschulen wurde vorangetrieben. Für Negativschlagzeilen sorgte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen verordneter Mehrarbeit für Gymnasiallehrer. Die sagten Klassenfahrten ab, worauf Schüler protestierten. Ein Gericht kippte die Regelung.

 Agrar

Eine grüne Wende wird im Koalitionsvertrag angekündigt. Viele Schritte in diese Richtung hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) inzwischen gesetzt. Eine verschärfte Düngeverordnung wurde ebenso eingeführt wie ein Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen. Landwirte kritisieren zuviel Bürokratie und Dirigismus.

 Innenressort

Die angekündigte Abkehr vom harten Kurs in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik setzte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zügig um. Der Neustart des Verfassungsschutzes, der nach Aufdeckung der rechten NSU-Terrorzelle an Vertrauen eingebüßt hatte, wurde vollzogen. Zurückrudern musste Pistorius bei der geplanten Erhöhung des Mindestalters auf 16 Jahre für eine Überwachung. Der Fall der 15-Jährigen IS-Sympathisantin Safia zeigte die Notwendigkeit einer Überwachung ab 14 Jahren.

 Wirtschaft

Die Stärkung der in Niedersachsen wichtigen Branchen und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie waren Kernaussagen im Koalitionsvertrag. Bei Auslandsreisen, etwa in den Iran, lotete Minister Olaf Lies (SPD) Marktchancen aus, wenig erfolgreich blieb er beim Ziel, die Arbeitsplätze für den Großteil der Nordseewerk-Beschäftigten zu retten. Auch sein Rettungsversuch der Werke des Feinkostherstellers Homann (Kreis Osnabrück) waren erfolglos.

 Verkehr

Der Ausbau der Autobahnen A20 und A39 kam nur auf dem Papier voran. Die Reaktivierung regionaler Bahnstrecken nimmt mit ersten Verbindungen nach Nordhorn/Neuenhaus und Einbeck bald Gestalt an. Beim JadeWeserPort steht der große Durchbruch noch aus.

 Gesellschaft

Ein großes Vorhaben, der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, wurde trotz langer Vorarbeit auf Eis gelegt. Wie angekündigt wurde die Landeszentrale für politische Bildung wieder eingerichtet.

 Gesetzesvorhaben

Derzeit sind im Landtag 43 Gesetzesvorhaben anhängig, 26 von der Regierung eingebracht, vier von den Regierungsfraktionen und 13 von der Opposition. Kritiker warnen, dass es eng werden könnte, die Vorhaben von Rot-Grün noch bis zum Ende der Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen. Das wichtigste dieser Projekte ist das neue Polizeigesetz. Im Koalitionsvertrag war vorgesehen, die Präventivhaft von zehn auf vier Tage zu verkürzen. Mittlerweile soll es für terroristische Gefährder und in Fällen von häuslicher Gewalt bei zehn Tagen bleiben.

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