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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

LANDTAG: „Rot-grünes Gesetz ein bürokratisches Monster“

23.04.2005

HANNOVER HANNOVER/DPA - Die Opposition im Landtag hat der CDU/FDP-Landesregierung ein Scheitern in der Finanzpolitik vorgeworfen. Die Koalition scheitere an ihren eigenen Messlatten für eine solide Haushaltspolitik, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag. So verschleiere sie mit Schattenhaushalten die tatsächliche Höhe der Verschuldung. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe seit ihrer Amtsübernahme vor zwei Jahren ihre Hausausgaben „gründlich“ erledigt.

CDU und FDP im Landtag kritisierten zugleich das geplante Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung scharf. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach von einem „bürokratischen Monster“. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, das Gesetz werde zusätzliche Arbeitslosigkeit erzeugen. Abgeordnete von Grünen und SPD dagegen verteidigten das Vorhaben der Bundesregierung.

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