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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

KONFERENZ: Sander fordert billigen Sprit

01.09.2008

CLOPPENBURG Der niedersächsische Minister für Klima und Umweltschutz hat die Bundesregierung angesichts steigender Sprit-, Gas- und Strompreise zu einer Senkung der Energiesteuern aufgefordert. „Was wir den Menschen da wegnehmen, haben sie für andere Konsumgüter nicht mehr übrig – das schadet insbesondere dem Mittelstand“, sagte Hans-Heinrich Sander (FDP) als Gastredner beim Landesdelegiertentag der Frauen Union der CDU am Sonnabend in Cloppenburg.

Eine „Regierungskommission Klimaschutz“ werde ab Ende Oktober im Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Landwirtschaft und Umweltverbänden Handlungsstrategien für einen klimaverträgliche Energieversorgung entwickeln, kündigte der Minister an. Dabei gehe es um realistische Ziele: „Es darf nicht so weit kommen, dass Klimaschutz zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen geht und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.“

Die Landesregierung setze bei der zukünftigen Energieversorgung auf alle Energieträger. „Ohne Kernenergie werden wir nicht auskommen“, bekräftigte Sander, der erneut auf einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ drängte. Es sei „unredlich und unverantwortlich“, wenn die Grünen propagierten, Deutschland könne sowohl auf Kernkraft als auch auf Kohle in der Energieversorgung verzichten. Studien belegten, dass es auf absehbare Zeit zur Kernenergie keine Alternative gebe, wenn Energie klimaverträglich, sicher und bezahlbar bleiben solle.

Ein weiterer Schritt zur klimaschonenden Energieversorgung bestehe darin, den Wirkungsgrad bei der Stromerzeugung durch neue Kohlekraftwerke auf deutlich mehr als 60 Prozent zu steigern. Der Ausbau der Biogasenergie müsse sich stärker auf die Nutzung landwirtschaftlicher Nebenprodukte wie Stroh, Gülle oder Biomasse aus der Landschaftspflege stützen, meinte Sander. So könnte auch der Konflikt mit der Nahrungsmittelproduktion entschärft werden.

Dr. Maria Flachsbarth, Berichterstatterin im Umweltausschuss des Bundestages und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, erteilte SPD-Forderungen nach der Einführung von Energie-Sozialtarifen eine deutliche Absage. Besser seien nachhaltige Lösungen durch verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz und Energiesparen. In Privathaushalten Haushalte gebe es erhebliche Potenziale u.a. durch die Modernisierung der Heizungsanlagen und eine bessere Wärmedämmung von Außenwänden und Dächern. Der Staat fördere dies mit Zuschüssen.

www.fu-niedersachsen.de

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