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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Schwere Stunden für einen Senkrechtstarter

03.06.2017

Hannover /Oldenburg Viele Geschichten über Olaf Lies beginnen mit Eseln. Oder Katzen. Oder Kaninchen. Weil der SPD-Mann zu Hause im friesländischen Sande einen kleinen Zoo hat.

Man könnte auch mit seiner Begeisterung für Motorräder beginnen. Oder für Trecker. Oder für Bullis.

Doch dafür ist jetzt nicht die richtige Zeit. Olaf Lies, der Minister aus dem Nordwesten, kämpft ums politische Überleben.

Es geht um fragwürdige Auftragsvergaben im Wirtschaftsministerium. Lies hat seine Staatssekretärin entlassen, den Pressesprecher versetzt. Die Opposition macht Druck. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Noch hat niemand den Rücktritt des Ministers gefordert, doch die nächste Enthüllung könnte die letzte sein. Was steht morgen in der Zeitung? „Es ist eine komische Situation“, sagt Lies. Acht Monate vor der Landtagswahl.

Die Landtagssitzung

Anfang Mai war die Welt von Olaf Lies wahrscheinlich noch in Ordnung. „Lass krachen, Alter“, schreibt ihm ein Motorrad-Freund zum 50. Geburtstag auf Facebook.

Zwei Wochen später sitzt Lies einsam auf der Regierungsbank im Landtag. Kein Lächeln, keine Freunde, keine guten Aussichten. Es hat gewaltig gekracht. Die Neoskop-Affäre ist öffentlich geworden, die Pannen bei der Sieben-Städte-Tour. Die Opposition ist im Jagdfieber.

„Ich gebe ganz ehrlich zu, dass ist der schwierigste Moment in der inzwischen über vierjährigen Amtszeit“, sagt Lies zum Rauswurf von Daniela Behrens. Es ist still im Plenum. „Das ist heute kein leichter Tag.“

„Wissen Sie überhaupt nicht, was in Ihrem unmittelbaren Umfeld passiert? Oder sind Sie Teil des Systems?“, fragt der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann. „Jeder Vergabevorgang aus dem Umfeld des Ministers stinkt zum Himmel“, sagt der frühere FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Der steile Aufstieg

„Ich will Ministerpräsident dieses Landes werden, darum bin ich angetreten.“ Hat Olaf Lies vor fünf Jahren gesagt. Vor dem Mitgliederentscheid über den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Lies verliert gegen Stephan Weil, ist bitter enttäuscht – und trotzdem bald wieder obenauf.

So war es immer in der politischen Karriere des gebürtigen Wilhelmshaveners. Ein Seiteneinsteiger, der sich von Rückschlägen nicht entmutigen lässt. Ein Hinterbänkler, der jede Chance zum Aufstieg nutzt. Polittalent und Hoffnungsträger seiner Partei. Freundlich im Ton, kämpferisch in der Sache. Smart, aber nicht schillernd. Bodenständig und gradlinig sozialdemokratisch. Für Mindestlöhne, Tariftreue und Autobahnbau. Verheiratet, zwei Kinder.

Lies geht in Sande zu Schule, wird bei der Marine in Wilhelmshaven zum Funkelektroniker ausgebildet. Er studiert Elektrotechnik in der Jadestadt, schließt als Diplom-Ingenieur ab. Mitte der 90er Jahre wird er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Wilhelmshaven, später auch Personalratsvorsitzender.

Zur SPD kommt Olaf Lies erst 2002, wird Vorsitzender des Ortsvereins Sande, später auch stellvertretender Landrat des Kreises Friesland. Nur sechs Jahre später zieht er als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag ein.

Lies nimmt in der letzten Reihe der SPD-Fraktion Platz. Allzu lange hält er es dort aber nicht aus.

Es ist die Zeit der Machtkämpfe in der niedersächsischen SPD, die Lies nicht scheut – und gewinnt. Zunächst 2009 gegen SPD-Urgestein und Ex-Minister Karl-Heinz Funke aus Dangast, den er wegen einer Sponsoring-Affäre öffentlich auffordert, seine Ämter niederzulegen.

Auch in der undurchsichtigen Finanzaffäre um die damalige SPD-Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann aus Delmenhorst behält Lies die Nerven. Im Gegensatz zum damaligen Parteichef Garrelt Duin, der 2010 zurücktritt.

Nun duelliert sich Lies mit dem Hannoveraner Landtagsabgeordneten Stefan Schostok um den Landesvorsitz. Die Parteimitglieder dürfen entscheiden. Lies, als krasser Außenseiter angetreten, gewinnt. Der mächtige SPD-Bezirk Hannover verzeiht ihm das nicht so schnell.

Die Stärke von Lies, niemals aufzugeben, gegen Widerstände zu kämpfen, ist auch seine Schwäche. Er könne dickköpfig sein, manchmal beratungsresistent, sagen Parteifreunde.

Lies vertraut vor allem auf sich selbst, schart nur wenige Getreue um sich. Daniela Behrens gehört dazu, der heutige Oldenburger Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auch. Die Parteifeinde lauern sogar im eigenen Bezirk-Weser-Ems.

Dass Lies 2012 nur knapp gegen den Hannoveraner Stephan Weil verliert, ist eine Überraschung. Er muss zwar Weil die Spitzenkandidatur und den Landesvorsitz überlassen, kann aber bei der Postenvergaben nach dem rot-grünen Wahlsieg 2013 nicht mehr übergangen werden.

Die Affären

Irgendwo im Wirtschaftsministerium gibt es offenbar jemand, der Olaf Lies schaden will. Steckt die Opposition dahinter, eigene Parteifeinde, ein frustrierter Beamter?

Irgendwann im Frühjahr bietet jemand einem Nachrichtenmagazin brisantes Material an, Kopien von E-Mails – über ein fragwürdiges Vergabeverfahren. So wird es erzählt. Es geht um die Werbeagentur Neoskop aus Hannover, die im März 2016 vom Ministerium beauftragt wurde, eine neue Internetseite für das Standortmarketing zu erstellen. Dem Magazin ist der Stoff angeblich nicht heiß genug.

Schließlich bringt eine Tageszeitung aus Hannover die Lawine Mitte Mai ins Rollen.

Der Fall Neoskop

Die ehemalige Fabrikhalle im hippen Hannoverschen Stadtteil Linden erinnert an New Yorker Fabriklofts. Hinter hohen, denkmalgeschützten Mauern residiert Neoskop, ein modernes Unternehmen im modernen Design.

Am 10. Dezember 2015 spricht Lies’ umtriebiger Pressesprecher Stefan Wittke hier mit Vertretern der Agentur über die geplante Internetseite. „Brainstorming“ nennt Wittke das in einer E-Mail an Daniela Behrens. Am 12. Januar 2016 trifft sich die Staatssekretärin mit Agentur-Geschäftsführer Björn Pitzschke im Ministerium. Und ihr gefällt offensichtlich, was sie dabei sieht und hört.

„Sehr geehrter Herr Pitzschke, vielen Dank für das gute und informative Gespräch sowie die Präsentation. Mich hat besonders die Zielgruppen-Orientierung ihres Vorschlags gefreut. Daher wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei unserer anstehenden Ausschreibung zum Relaunch der Seite www.nds.de“, schreibt Behrens am 18. Januar 2016 an den Agentur-Chef.

transparent und sparsam

Die Ziele bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat das Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage aufgelistet. Dazu gehören Gewährleistung von ungehinderten, transparenten und nichtdiskriminierenden wettbewerblichen Vergabeverfahren, Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen, Bekämpfung von Korruption und besondere Berücksichtigung mittelständischer Wirtschaftsinteressen.

„Die Präsentation von Neoskop sollte also Leitlinie für die Ausschreibung sein“, mailt sie am gleichen Tag an Mitarbeiter im Ministerium.

Spätestens jetzt biegt die Staatssekretärin falsch ab. Anstatt Neoskop als „vorbefasstes Unternehmen“ aus dem Verfahren auszuschließen oder die anderen Anbieter über den Inhalt der Gespräche zu informieren, startet sie die Ausschreibung am 11. Februar 2016: „Schnell raus mit der Bekanntmachung (wollen loslegen).“

Neoskop gewinnt die Ausschreibung, obwohl die Agentur mit 180 000 Euro das teuerste Angebot abgegeben hat. Das Gesamtbudget für die Internetseite lag bei 200 000 Euro. „Einen Schnaps darunter“, wie FDP-Politiker Bode später sagt. Die Vergabeabteilung des Ministeriums wurde nicht gefragt.

Lies räumt im Landtag ein, dass mehr als 180 000 Euro an die Agentur gezahlt wurden. Unter anderem für die Gestaltung der Seite auf Chinesisch.

Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen und der Untreue auf, durchsucht das Ministerium und Privatwohnungen.

Die Sieben-Städte-Tour

Olaf Lies im E-Auto, auf dem E-Bike, auf dem E-Motorrad. Das sind Bilder der Werbetour für Elektromobilität 2015 durch sieben niedersächsische Städte, darunter auch Oldenburg. Budget: eine Million Euro. Organisation: Pressesprecher Stefan Wittke.

Doch bei der Tour läuft einiges schief, offenbar auch bei den Vergabeverfahren.

Wittke will den Medienprofi Roman Mölling als Projektmanager gewinnen. Man kennt sich, trifft sich regelmäßig bei Veranstaltungen in Hannover: ADAC-Stammtisch, Blaulicht-Stammtisch. Die Politik- und Medienszene in der Landeshauptstadt ist überschaubar. Netzwerken nennen das die einen. Klüngel sagen die anderen.

Damit Mölling den Zuschlag bekommt, schickt ihm Wittke offenbar schon Wochen vorher den Entwurf des Ausschreibungstextes für das Projektmanagement. „Der Anbieter war entsprechend frühzeitig informiert und hatte deutlich mehr Zeit, sich vorzubereiten“, sagt der Minister im Landtag.

„Ich persönlich kannte Herrn Mölling nicht“, betont Lies später. Obwohl der sogar zeitweise im Ministerium ein Büro gehabt haben soll.

Als Medienpartner will Wittke den Sender ffn. Zwei Monate vor der Ausschreibung teilt er Mölling offenbar mit, dass er das o.k. der „Hausspitze“ für Verhandlungen mit ffn habe. Das o.k. von Staatssekretärin Behrens? Sie kann es nicht ausschließen. Radio ffn gewinnt die Ausschreibung, obwohl die Vergabe-Abteilung des Ministeriums auf Mängel hinweist, das Angebot mit 14 500 Euro preislich in der Mitte liegt.

Für die Tour wird ein Werbespot gedreht, der am Ende 65 000 Euro kostet. Filmregisseurin Franziska Stünkel aus Hannover gewinnt das Vergabeverfahren. Gab es auch hier Absprachen im Vorfeld? Gut möglich. Wittke, Mölling, Stünkel: man kennt sich.

Lies hat Wittke ins Landesbergamt versetzt. Ein Disziplinarverfahren läuft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Chicago-Komplex

Die Opposition moniert inzwischen auch die Vergabe für den Betrieb der niedersächsischen Landesvertretung in der US-Großstadt Chicago. Eine Anlaufstelle für niedersächsische und amerikanische Unternehmen. Gesamtwert: 800 000 Euro.

Die Anforderungen sind eng gefasst. „Der Anbieter ist ein Unternehmen ..., das sowohl in Niedersachsen als auch in Chicago einen Sitz ... besitzt“, heißt es in den Angebotsunterlagen. Ein aktives Netzwerk in den USA und in Niedersachsen wird verlangt, ein Wohnsitz des Repräsentanten in Chicago. Die Deutsche Messe AG aus Hannover erfüllt alle Voraussetzungen. Weil sie die im März vom Minister feierlich eröffnete Repräsentanz in einem Modellprojekt für ein Jahr leitet. Lies ist Aufsichtsratschef der Messe AG.

„Auch hier verfügt ein Anbieter über detaillierte Kenntnisse, die den Anbietern vorenthalten werden, die nicht schon zufällig die Repräsentanz betreiben“, kritisiert Bode. „Lies war offenkundig direkt an der Chicago-Vergabe beteiligt“, sagt Schünemann.

Der harte Kampf

„Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, sich um einzelne Vergaben zu kümmern.“ Olaf Lies versucht, die Affären von sich weg zu halten, verspricht umfassende Aufklärung. Der Minister hat einen Sonderbeauftragten im eigenen Haus eingesetzt, hat die Wirtschaftsprüfer von PwC engagiert. Bevor er für fünf Tage nach China fliegt, um seine Lieblingsthemen zu preisen: Mobilität, Energiewende, Hafenentwicklung.

Lies bewegt sich vorsichtig, drinnen und draußen, wägt seine Worte genau ab. Viel genauer als früher. „Wir brauchen ein Haus, in dem die Mitarbeiter sich auch untereinander trauen“, sagt Lies. Vielleicht, weil er selbst misstrauischer geworden ist. Wer ist der Informant? Wem nützt es, wenn der SPD-Mann aus dem Nordwesten stolpert?

„Natürlich ist der Zeitpunkt am Ende der Legislaturperiode im Interesse der Opposition“, sagt Lies.

Vielleicht auch im Interesse von Gegnern in den eigenen Reihen? Immerhin gilt Lies als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident und Parteichef Stephan Weil, falls die SPD die Landtagswahl 2018 verliert. „Es ist ärgerlich, dass es ausgerechnet ihn trifft. Wenn man sich die anderen Kabinettskollegen anguckt“, sagt ein SPD-Mann. „Natürlich trägt er trotzdem die politische Verantwortung.“ Derzeit trägt Lies schwer daran.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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