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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Wir wollen schnell Täter stoppen können“

15.01.2015

Oldenburg /Delmenhorst Der Patientenschutz soll künftig zu den Qualitätsstandards von Krankenhäusern gehören. Kliniken, die gesetzliche Vorgaben nicht erfüllen, droht die Streichung der staatlichen Finanzierung. Das kündigte Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) am Mittwochabend in Oldenburg an.

„Wenn Kliniken die Standards nicht einhalten, müssen wir die Möglichkeit haben, sie aus dem System herauszunehmen“, sagte Rundt. Eine entsprechende Änderung des deutschen Krankenhausgesetzes sei noch in diesem Jahr geplant.

Die Ministerin diskutierte bei einer Sendung des Nordwestradios im Klinikum Oldenburg mit anderen Experten über die Konsequenzen aus dem Fall Niels H. Der Ex-Krankenpfleger hat 33 Tötungen und 63 Tötungsversuche am Klinikum Delmenhorst zugegeben. Niels H. streitet ab, für Patiententötungen am Klinikum Oldenburg verantwortlich zu sein.

„Im Moment sind wir als Politik machtlos, aber das kann so nicht bleiben“, sagte Rundt mit Blick auf die Selbstverwaltung der Krankenhäuser. Es gebe zu viele Akteure. Das führe dazu, dass niemand einen Überblick habe.

Der Geschäftsführer des Klinikums Oldenburg, Dirk Tenzer, sprach sich gegen mehr staatliche Kontrollen der Kliniken aus. „Wir wollen schnell Täter stoppen können.“ Die staatliche Bürokratie sei dafür zu schwerfällig.

Die CDU-Landtagabgeordnete Annette Schwarz (Delmenhorst) sieht großen Handlungsbedarf für alle Akteure. „Die Belegungsrate im Klinikum Delmenhorst hat massiv gelitten“, sagte Schwarz. „Unser erstes Bestreben muss es sein, die Glaubwürdigkeit der Krankenhäuser wieder herzustellen.“ Schwarz sprach sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Patiententötungen aus, räumte aber ein, dass es in der CDU „gemischte Gefühle“ dazu gebe. Die FDP fordert einen U-Ausschuss. Ministerin Rundt schlug daraufhin einen Sonderausschuss des Landtags vor, um das Thema aufzuarbeiten.

Alexander Ebert von der Deutschen Stiftung Patientenschutz forderte, mehr Sicherheitsnetze in die Kliniken einzuziehen, um Morde künftig zu verhindern. In den Pflegeeinrichtungen sehe es aber „noch düsterer“ bei der Kontrolle aus als in den Kliniken. Ebert hält die Einstellung und Sensibilisierung der Mitarbeiter für den entscheidenden Punkt. „Der beste Kommissar auf der Station ist das Team.“ Bei Besprechungen müsse regelmäßig die Frage gestellt werden: „Gibt es Auffälligkeiten?“ Ebert forderte eine obligatorische Leichenschau bei Kindern und Senioren.

„Je näher man am Täter ist, desto eher kann man ihn überführen“, meinte der Bremer Gerichtspsychologe Dietmar Heubrock. Den Kliniken gab er den Ratschlag, schon bei den Vorstellungsgesprächen von Pflegern oder Krankenschwestern auf deren Motivation zu achten. Ein Warnsignal könne sein, wenn Mitarbeiter über das normale Maß hinaus Anerkennung für ihre Arbeit bräuchten.

„Wir wollen etwas tun, aber wir wollen auch faire Rahmenbedingungen“, erklärte Tenzer zum Abschluss.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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