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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

So gefährlich sind die „Reichsbürger“ bei uns

20.10.2016

Oldenburger Land Als sie ihm seine Waffen abnehmen wollen, sie, die Vertreter eines Staates, dessen Existenz er nicht anerkennt, sieht der 49-Jährige offenbar rot. Er feuert. Zwei Polizisten einer Spezialeinheit werden von Kugeln getroffen. Schnell wird über den Schützen bekannt, er soll der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehören.

Gibt es die eigentlich auch in der Region? Sind die gefährlich? Und beobachtet die jemand? Fragen, die die NWZ  nach der Tragödie aus dem Kreis der Leser erreichen.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung wird in ihrer Gänze nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, teilt die niedersächsische Landesregierung mit. In ihrer Gänze? Das Problem: Die Bewegung setzt sich aus Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen – die der Verfassungsschutz dann natürlich beobachtet. Gemeinsam haben alle, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik verneinen.

REichsbürger erkennen Staat nicht an

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde.

Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

Angehörige der verschiedenen Gruppen weisen sich teilweise durch Fantasiepapiere, wie etwa den Reichsausweis, aus und vergeben Pseudo-Ämter, wie Reichskanzler oder Reichsminister. Außerdem verschicken sie amtlich anmutende Schreiben.

In der Region sind die sogenannten Reichsbürger bislang nicht durch schwere Straftaten oder Körperverletzungen aufgefallen. Dennoch: Die Polizei im Oldenburger Land warnt. Man dürfe „die in Teilen antidemokratische Ideologie“, die sich hinter der Reichsbürgerbewegung verbirgt, „sicherlich nicht unterschätzen“, teilt Mathias Kutzner, Sprecher der Polizeidirektion auf Anfrage mit.

ARTIKEL: „Rechtsextremisten mit Blaulicht – Unterwegs in Friesland“ v. Karsten Krogmann

Was haben sich die sogenannten Reichsbürger zu Schulden kommen lassen? „In Einzelfällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch geführt. Schwerwiegende Straftaten oder Körperverletzungsdelikte sind uns bislang nicht bekannt geworden“, sagt Kutzner.

Auch in den Gerichtssälen im Oldenburger Land ist es nach NWZ -Recherchen zu Störaktionen der Reichsbürgerbewegung gekommen. Immer wieder überziehen die Reichsbürger Gerichte auch mit irrwitzigen Klagen. Vor dem Oldenburger Sozialgericht klagte ein Reichsbürger auf Unterhalt. Da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Lesen Sie auch: Wer sind die „Reichsbürger“?

Tobias Schwerdtfeger
Leitung
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2050

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