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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

So hat Oldenburg gewählt

12.09.2016

Oldenburg Bei der Stadtratswahl haben die Sozialdemokraten trotz leichter Verluste ihre Stellung als stärkste politische Kraft deutlich ausgebaut. Die CDU hat sich Platz zwei von den Grünen zurückerobert. Die Grünen haben nach 27,3 Prozent vor fünf Jahren einen Absturz erlitten. Große Überraschung: Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge hat es trotz ihrer politischen Prominenz nicht in den Rat geschafft.

Eindeutiger Gewinner der Wahl sind die Linken. Aus dem Stand heraus schafften es AfD und Alfa in den neuen Rat, auch die FDP konnte zulegen. Piraten, Freie Wähler/Bürger für Oldenburg, Wählergemeinschaft für Oldenburg (WFO) sind jeweils mit einem Sitz vertreten. Die NPD verliert ihr Ratsmandat. Das sind die wichtigsten Ergebnisse vom Sonntagabend.

Die SPD verlor zwar gegenüber 2011 1,1 Prozentpunkte und büßte einen Sitz ein (16 statt 17), vergrößerte aber den Abstand zu CDU und den Grünen. Auch hier half dem ehemaligen Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) seine Prominenz nicht. Er schaffte nicht den Sprung in den Oldenburger Rat.

Die Grünen sackten spektakulär um 8,2 Prozentpunkte ab und verlieren gleich vier Ratsmandate (nur noch zehn statt bisher 14). Außerdem mussten sie Platz zwei im Parteien-Ranking der CDU überlassen. Die Christdemokraten gewannen 1,4 Prozentpunkte hinzu und sind künftig mit einer elfköpfigen Fraktion im Rat vertreten (bisher zehn Mandate).

Strahlender Gewinner sind die Linken, die um 3,8 Prozentpunkte zulegten. Sie schicken fünf Vertreter in den neuen Rat (bisher drei). Ratsherr Hans-Henning Adler bejubelte das beste Kommunalwahlergebnis einer Kraft „links der SPD nach 1945“.

Die Liberalen gewannen hinzu und kamen auf 4,83 Prozentpunkte, was ihnen zwei Ratsmandate einbrachte. Sie stellen damit eine Fraktion. Im Rat für die FDP vertreten sind Roland Zielke und Christiane Ratjen-Damerau – sie gehörte dem vergangenen Bundestag an.

Die AfD gewann auf Anhieb zwei Mandate, Alfa erreichte einen Sitz. Ansonsten war es nicht der Abend der „Kleinen“, die Federn lassen mussten: Starke Verluste fuhren die Freien Wähler/Bürger für Oldenburg ein – sie büßten eines ihrer beiden Mandate ein. Die Wählergemeinschaft für Oldenburg und die Piraten konnten – wenn auch knapp – jeweils einen Sitz behaupten.

Die NPD – vor fünf Jahren noch überraschend in den Rat gekommen – verpasste den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 53,6 Prozent um 6,2 Punkte über dem Wert von 2011.

Das vorläufige Gesamtergebnis für den Stadrat im Überblick:

SPD: 32,84 Prozent

CDU: 22,14 Prozent

Grüne: 19,07 Prozent

Die Linke: 9,91 Prozent

FDP: 4,83 Prozent

AfD: 4,71 Prozent

FW/BFO: 1,53 Prozent

ALFA: 1,91 Prozent

Piraten: 1,18 Prozent

WFO: 1,22 Prozent

NPD: 0,62 Prozent

Vorläufige SItzverteilung der Parteien im Oldenburger Stadtrat:

SPD: 16 (-1)

CDU: 11 (+1)

Grüne: 10 (-4)

Die Linke: 5 (+2)

FDP: 2 (+1)

AfD: 2 (+2)

FW-BFO: 1 (-)

Piraten: 1 (-)

WFO: 1 (-)

ALFA: 1 (+1)

NPD: 0 (-1)

kommentar

Ergebnis

überrascht

Der Wahlabend hält eine Menge überraschender Ergebnisse bereit. Die Schlappe der Grünen ist die größte. Ein Absturz um acht Prozentpunkte hatte wohl niemand erwartet; die langen Gesichter der Ratsvertreter sprachen eine deutliche Sprache.

Der Verweis auf Fukushima vor fünf Jahren kann das Desaster nicht erklären. Nach der Oberbürgermeisterwahl 2013 hat die Partei nun bereits zum zweiten Mal eine kalte Dusche erlebt. Wenn die Grünen das Ruder herumreißen wollen, kommen sie um eine Ausein­andersetzung mit ihrer Ratsarbeit nicht herum.

Lernen könnten die Grünen von der Linken, die sich als eine der Wahlsieger fühlen darf. Eine klare inhaltliche Linie muss nicht mit Schärfe und Polemik einhergehen. Wer regiert, muss zu Kompromissen fähig sein. Ob das immer gelungen ist, sollte die Fraktion offen diskutieren.

Die CDU hat einen sauberen Wahlkampf hingelegt, eigentlich alles richtig gemacht. Die neue Position als zweitstärkste politische Kraft im Rat ist allerdings mehr in der Schwäche der Grünen begründet. Die Anti-Merkel-Stimmung an der Basis dürfte dem Stadtverband Stimmen gekostet haben. Es ist ein bitteres Ergebnis für die CDU.

Die AfD zieht wie erwartet in den Rat – mit zwei Vertretern aber in deutlich kleinerer Besetzung als zum Teil erwartet. Organisatorische Mängel sind ein Teil der Erklärung; vielleicht haben sich aber auch doch mehr Bürger nach kommunalen Inhalten ausgerichtet. Und hier hat die junge Partei viel aufzuarbeiten.

Leichter zu regieren wird es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht – aber auch nicht schwerer. Ob die Grünen noch mal Lust haben, sich auf Absprachen mit der SPD einzulassen, ist nach den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre zweifelhaft.

Aber was ist dagegen zu sagen, wenn sich wechselnde Mehrheiten finden? Für sachbezogene Entscheidungen wäre das eine gute Voraussetzung.

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