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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Spd Weser-Ems: „Solidarität mit Flüchtlingen erhalten“

10.09.2015

Wardenburg Ein 70 Minuten langer Vortrag über die menschenwürdige Willkommenskultur und Flüchtlingspolitik stand am Mittwochabend im Mittelpunkt eines Kleinen Parteitages des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg. Dazu hatte die Bezirksvorsitzende Johanne Modder (Bunde) ihren Parteifreund und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eingeladen. Der Minister zog Bilanz der Flüchtlingspolitik im Land und gab einen Ausblick, wie es weitergehen soll.

„Die große Solidaritätsbewegung der Bevölkerung hat klar gezeigt: Salzhemmendorf ist nicht Heidenau, Hameln-Pyrmont ist nicht die Sächsische Schweiz. Bei uns gibt es eine große Solidarität und eine enorme Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Situation der Flüchtlinge einzufühlen. Wir haben eine wahre Willkommenskultur aufgebaut – und das bei diesen hohen Zahlen“, betonte Pistorius.

Aber dennoch müsse man darauf achten, dass die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen aufrechterhalten bleibe. Pistorius: „Diese Solidarität darf nicht kippen. Und damit genau das nicht passiert, brauchen wir aktives, zielgerichtetes Handeln.“ Ganz zentral sei dabei immer die Frage, wer welche Lasten zu tragen habe, gerade mit Blick auf die Kosten.

Und der Innenminister sieht dabei den Bund in der Verantwortung, sich stärker finanziell zu beteiligen. Er rechnete vor, dass ein Flüchtling pro Jahr rund 10000 Euro koste, die Länder 75 Prozent und die Kommunen 20 Prozent der Kosten trügen, der Bund aber nur fünf Prozent. „Wir brauchen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes“, forderte er. Pistorius nannte in diesem Zusammenhang die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen. Andernfalls werde man weiter eine Situation erleben, in der Flüchtlingsunterkünfte „massiv überbelegt sind“. Härter ging er mit der EU ins Gericht. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse sich in einigen Ländern ändern. „Die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten erhalten 55 Prozent der EU-Finanzmittel. Das ist in Ordnung, nicht aber, dass sie nur 18 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.“

Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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