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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Parteitag: SPD brennt auf Beginn der Regierungsarbeit

18.02.2013

Hannover Die Stimmung beim SPD-Parteitag in Hannover war fast ausgelassen, nur fünf Delegierte hatten etwas am Koalitionsvertrag auszusetzen. Das lag sicher an der allgemeinen Euphorie wenige Tage vor der Regierungsübernahme, vielleicht auch an der flotten Rede des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt ist Arbeit dran“, gab der SPD-Landeschef die Richtung vor. Die Parteibasis votierte einstimmig für den Koalitionsvertrag.

Weil mahnte in seiner halbstündigen Rede zur Geschlossenheit, warnte vor dem „angefassten“ politischen Gegner und stellte die Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen heraus. „In keinem einzigen Punkt musste die SPD Abstriche gegenüber dem Wahlprogramm machen.“ Alle zentralen Ressorts würden von Sozialdemokraten verwaltet. „Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis. Das können wir euch mit reinem Gewissen vorlegen.“

Weil bekräftigte den Willen der SPD zum Bau der Autobahnen A 20 und A 39. Gorleben sei als Endlager für Atommüll ungeeignet, die Gesamtschulen müssten ausgebaut werden, Studiengebühren würden abgeschafft. Bei allem müsse die schwierige Finanzlage im Blick sein.

Als ersten Erfolg von Rot/Grün sieht der künftige Ministerpräsident das Einlenken des Philologenverbandes beim Turbo-Abi. „Spät kommt ihr, aber ihr kommt. Der lange Weg entschuldigt euer Säumen“, zitierte er Schiller und erntete damit viel Beifall.

„Die brennen richtig drauf, sich jetzt selber einzubringen in die Regierungsarbeit“, sagte anschließend SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) über die Fraktion. Die Aussprache dauerte nur wenige Minuten. Ein Delegierter störte sich an den Langzeitstudiengebühren. Heinz Robben, Landwirt aus dem Kreis Cloppenburg, warnte vor einer Stigmatisierung der Agrarbranche: „Das Wort Tierhaltungsanlagen tut mir weh.“

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