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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SPD wirft Regierung Vetternwirtschaft vor

14.09.2012

Hannover /Elsfleth Die Landtags-SPD wirft der schwarz-gelben Landesregierung Vetternwirtschaft vor. Nach ihrer Ansicht haben zwei Unternehmer ihre guten Kontakte zu Ministern genutzt, um Millionen Fördergelder vom Land zu kassieren.

Zum einen geht es um den Gründer des Pleite gegangenen Hamelner Anlagenbauers Cemag, Ali Memari Fard, der eng mit dem früheren Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) verbunden war. Zum anderen um den insolventen Beluga-Reeder Niels Stolberg, ein Freund von Ex-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Stolberg bekam vom Land Millionen-Förderung für das Maritime Kompetenzzentrum in Elsfleth. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die SPD-Finanzpolitikerin Renate Geuter (Friesoythe) warf der Regierung am Donnerstag in einer Ausschusssitzung vor, „mit aller Macht“ die vom Landesrechnungshof festgestellten Regelverstöße bei der Förderung zu beschönigen. Trotz einer erdrückenden Beweislast behaupteten die betroffenen Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin, die jeweiligen Fördermaßnahmen seien rechtmäßig gewesen. Die Schuld solle der Förderbank „N-Bank“ in die Schuhe geschoben werden.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass bei der Cemag-Förderung nicht alles richtig gelaufen sei. Man habe die Dinge „eingeräumt und richtig gestellt“. Das Wissenschaftsministerium wollte keine Bewertung abgeben.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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