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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Stadt ignoriert alle Gerichtsurteile

13.01.2016

Bensersiel /Oldenburg Nicht viel los derzeit in Bensersiel an der Nordseeküste. Winterwetter, keine Saison, wenig Touristen. Auch der Verkehr auf der Entlastungsstraße, die südlich in einem großen Bogen um den Badeort herumführt, ist überschaubar.

Moment mal. Entlastungsstraße? Die dürfte doch eigentlich gar nicht mehr da sein. Oder zumindest für Autos gesperrt.

Die Straße ist illegal in einem Vogelschutzgebiet gebaut worden. Ein Schwarzbau. Alle Urteile sind rechtskräftig. Der Eigentümer, der bis zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Enteignung seines Grund und Bodens für den Straßenbau geklagt hatte, hat die Flächen im August 2015 zurückerhalten.

Doch die Stadt Esens, zu der Bensersiel gehört, will die Straße behalten und ignoriert bislang die Gerichtsurteile. Im Streit um mögliche Entschädigungszahlungen an den Kläger ist kein Ende in Sicht. Der Kampf um die Entlastungsstraße geht also weiter.

„Die Stadt Esens verharrt zurzeit eindeutig in einem Unrechtszustand und weigert sich, europäische und nationale Rechtsprechung umzusetzen“, kritisiert der Esenser Ratsherr Erwin Schultz (BfB-CDU). Er fordert eine unverzügliche außergerichtliche Einigung zwischen Stadt und Eigentümer. Bevor die EU den Abriss der Straße anordne. „Dann geht nichts mehr.“

Nach einer schnellen Einigung sieht es allerdings nicht aus. Die Stadt hoffe auf weitere Gespräche mit dem Klägerehepaar, wolle aber unbedingt weiterhin am Erhalt der Strecke festhalten, erklärte der Esenser Bürgermeister Harald Hinrichs (parteilos) jüngst.

„Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit“, sagt die Ehefrau des Eigentümers. Die Stadt Esens lehne direkte Gespräche mit dem Kläger ab. „Er darf sich nur noch an den Prozessbevollmächtigten wenden.“ Den Osnabrücker Rechtsanwalt Martin Gellermann.

Nicht nur Ratsherr Schultz fürchtet, dass dieses Verfahren teuer für die Steuerzahler werden könnte. Gellermanns Vorgänger habe die Stadt insgesamt rund 250 000 Euro gekostet, sagt Schultz.

Wie es heißt, fordert der Eigentümer von der Stadt Esens unter anderem Schadenersatz für die rechtswidrig entzogenen Trassenflächen ab 2009. Sie gehören zu einem verpachteten Bauernhof. Ferner geht es offenbar um Prozesskosten von rund 11 000 Euro.

Über einen möglichen Kaufpreis für die Flächen hüllen sich beide Seiten in Schweigen. Von vier Millionen Euro war im vergangenen Jahr die Rede. Laut Eigentümer gab es kein ernsthaftes Angebot der Stadt.

Alle Versuche des Eigentümers, die Stadt zum Einlenken zu zwingen, sind bisher gescheitert. Der Landrat des Kreises Wittmund, Matthias Köring (parteilos), sieht keine Veranlassung, gegen Esens vorzugehen – und begründet dies unter anderem mit der neuen Planung der Kommune für die Entlastungsstraße. Köring empfiehlt, sich mit der Stadt außergerichtlich zu einigen oder den Rückbau gerichtlich durchzusetzen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat sich nach Angaben der Ehefrau des Klägers für nicht zuständig erklärt.

Der Plan der Behörden, um die Straße zu retten, sieht offenbar so aus: Zunächst will man das Vogelschutzgebiet neu abgrenzen. Die EU-Kommission müsste über einen entsprechenden Antrag entscheiden. Es soll auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Ist dies erfolgreich vollzogen, soll die Straße selbst wegen eines „überwiegenden öffentlichen Interesses“ wieder aus dem Schutzstatus herausgeschnitten werden.

„Das ist ganz dünnes Eis“, sagt Manfred Knake vom Wattenrat Ostfriesland. Das Bundesnaturschutzgesetz setze eine Verträglichkeitsprüfung vor dem Straßenbau voraus. Diese sei aber nie erfolgt.

Knake und andere Umweltschützer hatten darauf laut Protokoll bereits 2009 bei einem Gespräch mit Kreis und Stadt über den Bebauungsplan für die Umgehungsstraße hingewiesen.

„Die Neuauflage eines Bauleitverfahrens muss zweifellos scheitern, da nach Europäischer Rechtsprechung eine nachträgliche Heilung, insbesondere nach erfolgter Durchführung des Vorhabens, schlicht und ergreifend nicht möglich ist“, sagt auch Ratsherr Schultz.

Laut Knake wird der Bereich zwischen dem Ortsrand Bensersiel und der Umgehungsstraße, der in Neuabgrenzung durch das Umweltministerium mit in das Vogelschutzgebiet integriert werden soll, völlig von den Vögeln gemieden. Südlich der Straße hielten die Watvögel großen Abstand. „Die Neuabgrenzung ist ein schlechter Witz und funktioniert nur auf dem Papier“, sagt Knake.

Der Eigentümer will bei einer Neuabgrenzung, die sein Grundstück betrifft, wieder vor Gericht ziehen.

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