HANNOVER Der Weg für Stefan Birkner an die Spitze der Landes-FDP ist frei. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schlug ihn am Sonnabend als neuen Landesvorsitzenden vor. Der 30-köpfige Landesvorstand der Liberalen habe den Vorschlag des amtierenden Landeschefs „einhellig begrüßt“, hieß es.
„Stefan Birkner genießt als ehemaliger Generalsekretär breiten Rückhalt in unserer Partei und das Vertrauen des Landesvorstands“, sagte Rösler. Birkner selbst erklärte, er wolle den bewährten Kurs der FDP Niedersachsen aus verlässlicher und berechenbarer Politik fortsetzen.
Ob der derzeitige Umweltstaatssekretär Birkner – wie von vielen erwartet – auch zum Umweltminister aufsteigt, blieb zunächst offen. Amtsinhaber Hans-Heinrich Sander wollte das am Sonnabend nicht bestätigen. „Wir werden uns zu gegebener Zeit darüber verständigen und alles besprechen“, sagte Sander.
Die FDP will voraussichtlich nach der Kommunalwahl im Herbst ihre neue Spitze wählen. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte aus „freundschaftlichen Gründen“ eine Gegenkandidatur ausgeschlossen. „Stefan Birkner ist die beste Lösung für die FDP-Niedersachsen“, sagte er. Dritter starker Mann neben Birkner und Bode ist Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee). „Postengeschacher scheint zum Markenzeichen der FDP zu werden“, kritisierte SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande).