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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Dann falle ich ins Bodenlose"

16.08.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-08-17T16:08:06Z 280 158

Cdu-Abgeordneter Verteidigt Nebeneinkünfte:
Stephan Albani: „Dann falle ich ins Bodenlose“

Oldenburg/Ammerland/Berlin Nebeneinkünfte – ein „heißes Eisen“: Ein niedersächsischer Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Oldenburg/Ammerland gerät in den Fokus von Lobby-Kontrolleuren. Stephan Albani (CDU) hat Nebeneinkünfte von weit über 120.000 Euro seit 2013 als beratender Geschäftsführer im Hörzentrum Oldenburg und im Kompetenzzentrum HörTech. Die Uni Oldenburg sitzt mit im Boot. Das Problem: Beide Einrichtungen erhalten öffentliche Gelder. Und: Albani sitzt sowohl im Bundestagsausschuss für Forschung und Technologie wie für Gesundheit, wo die Entscheidungen fallen über die Vergabe von Steuergeldern. „Das riecht“, sagt Martin Reyher von „Abgeordnetenwatch“ der NWZ. Dass hier ein Abgeordneter über Steuergelder entscheide, von denen er via Nebenverdienst anschließend indirekt profitiere, sei „ziemlich offensichtlich.“ Die unabhängige Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einem „klaren Fall von Befangenheit“. Albani reagiert empört: „Ich sehe kein Problem!“

Allerdings räumt der Ammerländer CDU-Politiker im Gespräch mit der NWZ auch ein: „Dass es ein Geschmäckle haben kann, gestehe ich jedem zu. Deshalb erkläre ich auch jedem, wie ich meine Arbeit mache. Wir entscheiden als Abgeordnete über den Haushalt. Was nachher als Handeln in den Ministerien umgesetzt wird, entzieht sich komplett unserem Zugriff.“

Doch „Transparency International“ ordnet Albani unter „Interessenkonflikte“ ein. Die Otto-Brenner-Stiftung will solche Konstellationen von Befangenheit schlicht „verbieten“. Befangenheit? „Ich kann meine Erfahrungen im Bundestag einbringen“, hält Albani dagegen, der aber selbst auch von einer „Gratwanderung“ spricht.

Für die zwei gut dotierten Nebeneinkünfte steht Albani nach eignen Angaben „nur beratend zur Seite“ mit 3 bis 4 Stunden in der Woche, weil er sich „voll und ganz“ seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter widme. Als Abgeordneter habe er eine „80-Stunden-Woche“. Dafür erhält der Abgeordnete exakt 9541,74 Euro an Diät plus weitere Aufwandsentschädigungen und Kostenpauschalen.

Die Nebentätigkeiten brachten laut Albani im Jahr 2016 exakt 41.992,78 Euro ein. „2015 war es, glaube ich, genauso viel und 2014 noch etwas mehr“, gibt Albani zu. Die Einnahmen 2017 sind darin nicht enthalten.

Ein „schwieriger Fall“, sagt Christina Reckwirth von „Lobbycontrol“. Es dürfe nicht sein, „dass Abgeordnete in Ausschüssen sitzen, die über Fördergelder entscheiden, von denen sie am Ende selbst profitieren“. In anderen Bereichen würde man von „Kreislaufwirtschaft“ sprechen – mit einem in der Mitte, der davon profitiert.

Albani sieht’s anders. „Nebentätigkeiten sollten aus meiner Sicht – und persönlicher Betroffenheit – weiterhin erlaubt sein.“ Wichtig sei nur, „in vollem Umfang transparent miteinander“ umzugehen, betont Albani, der sich zugleich stolz zeigt, auf die Millionen-Förderung des Bundes für die Uni Oldenburg und die Jade Hochschule. „Ein toller Erfolg“, so Albani, den er „von Anfang an intensiv begleitet habe“, beispielsweise durch die „Prüfung des Förderantrags“.

Ob Albani auf Dauer an der gut dotierten Beratertätigkeit festhält, lässt der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Oldenburg/Ammerland offen. „Ich werde in der nächsten Legislatur entscheiden, ob so etwas überhaupt noch machbar ist. Mittlerweile könnten die Betriebe auch alleine laufen“, sagt Albani, der aber zugleich um Verständnis wirbt: „Wenn ich nicht wieder in den Bundestag kommen sollte und ich habe meine beiden Unternehmen abgegeben, dann falle ich ins Bodenlose.“

Lesen Sie auch: Topverdiener aus dem Nordwesten im Parlament, NWZ-Artikel vom 3. August 2017