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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

„Massenlager? Wird es in Niedersachsen nicht geben“

26.05.2018
Frage: Herr Weil, Ihr Motto lautet „Niedersachsen. Klar“. Deshalb die Frage an den Klartext-Ministerpräsidenten: Wann, wo und wie viele Ankerzentren für Flüchtlinge kommen nach Niedersachsen?
Weil: (lacht laut) Ich bin niedersächsischer Ministerpräsident und nicht der Bundesinnenminister. Diese Frage müssen Sie dem Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellen! Seehofer ist der Einzige, der dieses Rätsel lösen kann. Wir haben Erstaufnahmezentren in Bad Fallingbostel und Bramsche. Die laufen gut. Wenn es nur darum ginge, das Türschild auszuwechseln, dann wäre das für uns kein Problem. Wenn Seehofer mit dem Begriff Ankerzentren etwas anderes meint, dann möge er uns bitte erstmal sagen, was er denn will.
Frage: Aber die Menschen in Bad Fallingbostel und Bramsche machen sich Sorgen…
Weil: Sie müssen sich keine Sorgen machen. Was wir definitiv nicht zulassen werden ist, dass beispielsweise in einer Stadt wie Bad Fallingbostel mit 10 000 Einwohnern 1000 bis 1500 Flüchtlinge anderthalb Jahre ohne Perspektive in einer Einrichtung leben müssen. So etwas wird es mit mir in Niedersachsen nicht geben.
Frage: Klartextfrage Nummer 2: Wird es neue Gasbohrungen mittels unkonventionellen Frackings geben?
Weil: Konventionelles Fracking haben wir bereits seit über 30 Jahren in Niedersachsen. Unkonventionelles Fracking wird es auch künftig bei uns nicht geben.
Frage: Klartext 3: Wie sieht’s mit der Weideprämie aus?
Weil: Wir stecken mitten in Haushaltsberatungen. Da bitte ich bei allem Wunsch nach Klartext doch um Verständnis, dass ich dieser Entscheidung nicht vorgreifen will.
Frage: Blick nach Berlin: Die SPD will nach zwei Jahren prüfen, ob sich die Große Koalition für die Partei lohnt – oder nicht, mit der Konsequenz: Ausstieg. Wie lautet Ihre Wertung?
Weil: Wenn ich mir den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschaue, dann steckt da vieles drin, was für Sozialdemokraten wichtig ist und den Ländern Vorteile bringt. Bestes Beispiel: Für die künftige Gebührenfreiheit in niedersächsischen Kitas greifen wir auch auf Geld des Bundes zurück. Das hat die SPD durchgesetzt. Nutznießer sind die Familien.

Ministerpräsident sucht Kontakt mit Bürgern vor Ort

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt die von seinen Amtsvorgängern begonnene Tradition einer mehrtägigen Sommerreise auch in diesem Jahr fort. Im Mittelpunkt stehen Besuche herausragender Unternehmen und Gespräche mit den Bürgern. Machte Weil 2017 besonders der Mitte und dem Südosten Niedersachsens seine Aufwartung, so geht’s diesmal in den Nordwesten.

Auf dem Programm stehen vor allem die Themen Energie und Tourismus. Deshalb macht Weil beispielsweise bei den Energieforschern in Oldenburg am Donnerstag Station. Weiter geht die Reise an die Küste und anschließend in den Park der Gärten nach Bad Zwischenahn.

Frage: Aber prominente SPD-Politiker schließen nicht aus, dass die Große Koalition im Bund nach zwei Jahren beendet wird. Können auch Sie sich dieses Szenario vorstellen?
Weil: Wenn der Himmel einstürzt, sind alle Spatzen tot. Ich halte nichts von solchen Negativ-Szenarien. Die Große Koalition muss daran arbeiten, dass die Situation für die Menschen in Deutschland besser wird.
Frage: Das Bild der SPD ist aber verheerend…
Weil: Niemand kann derzeit mit den traurigen Umfragewerten zufrieden sein. Das wissen alle in der SPD. Vor uns liegt harte Arbeit, um die Bürger wieder zu überzeugen und auf höhere Zustimmungswerte zu kommen. Nur: Unsere Perspektive wird nicht besser, wenn wir uns gegenseitig ständig Schreckensvisionen ausmalen.
Frage: Gibt es eine Überprüfung auch in Niedersachsen zur Halbzeit der Groko?
Weil: Das ist nicht vorgesehen, und dafür sehe ich auch keine Veranlassung…
Frage: …weil die CDU eh’ alles mitmacht?
Weil: So weit geht es nun leider auch nicht. Beide Partner achten schon darauf, ihr politisches Profil zu behalten. Das ist auch richtig so.
Frage: Dass ein Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Amtsinhaber Boris Pistorius (SPD) ständig piesackt, ist in Ordnung?
Weil: Das nehme ich nicht so wahr. Im Übrigen ist Boris Pistorius ein starker und unangefochtener Innenminister mit großer Anerkennung überall in Niedersachsen.
Frage: Aber es gibt immer wieder Knatsch im Kabinett. Haben Sie die Ministerriege nicht im Griff?
Weil: Wenn man bedenkt, wo beide Parteien herkommen, nämlich aus 40 Jahren härtester Auseinandersetzungen, dann haben wir jetzt fast einen Zustand vollendeter Harmonie … (lacht). Niemand erwartet, dass zwischen SPD und CDU plötzlich liebevolle Gefühle entstehen müssen.
Frage: Von Liebe ist tatsächlich keine Spur im Streit zwischen Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) und Europaministerin Honé (SPD) bei EU-Fördergeldern...
Weil: Wir kämpfen im Moment vor allem darum, für Niedersachsen trotz des anstehenden Brexit auch in Zukunft ausreichend hohe EU-Fördergelder zu bekommen.
Frage: Welche Kürzungen drohen Niedersachsen?
Weil: Es ist derzeit nur absehbar, dass es zu Kürzungen kommen wird, die genaue Höhe werden wir erst am Ende der Diskussion über die Zukunft der EU-Finanzen kennen. Für uns geht es insbesondere um die Regionalfonds, die gerade Niedersachsen gut gebrauchen kann. Was bisher in Aussicht gestellt wird, stellt mich nicht zufrieden. Wir werden uns in Brüssel und Berlin für unsere Interessen sehr einsetzen.
Frage: Sie reisen nach Oldenburg. Welches Signal wollen Sie mit Ihren Besuch beim DLR-Institut für vernetzte Energiesystem setzen?
Weil: Next Energy hat sich in der vergangenen Jahren als wertvolle Forschungseinrichtung etabliert. Mit der Umwandlung in ein DLR-Institut steigt es in die Bundesliga der Forschungsinstitute auf – auch dank des langjährigen Engagements von EWE. Niedersachsen braucht dieses Institut. Wir haben einen hohen Forschungsbedarf bei erneuerbaren Energien, Speichern und bei der Sektorenkopplung. Wenn wir erneuerbaren Strom in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas verwandeln, könnte man vorhandene Gasnetze zum Transport und zur Speicherung nutzen. So könnte überschüssige Energie sinnvoll verwendet werden, und man müsste die Stromnetze nicht immer weiter ausbauen.
Frage: Welche Zukunftsprojekte sehen Sie noch?
Weil: Die zunehmende Elektromobilität macht gerade in Niedersachsen ein ganz enges Zusammenspiel von Energie- und Automobilindustrie nötig.
Frage: Wann kommt der Ausstieg aus den Kohlekraftwerken hier in Niedersachsen?
Weil: Das soll eine Expertenkommission klären mit einem konkreten Fahrplan: Deutschland muss raus aus der Kohle! Auf ein konkretes Enddatum will ich mich derzeit nicht festlegen.
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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