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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

U-Ausschuss rückt näher

10.01.2015

Hannover /Oldenburg /Delmenhorst Ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Patiententötungen in den Kliniken Delmenhorst und Oldenburg rückt näher. Die FDP-Fraktion hat sich am Freitag dafür ausgesprochen. Auch die CDU kann sich das offenbar vorstellen. Die Stimmen der beiden Oppositionsparteien würden für die Einsetzung eines U-Ausschusses genügen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte die rot-grüne Regierungskoalition auf, ebenfalls dafür zu stimmen.

FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erklärte am Freitag, er ziehe einen Untersuchungsausschuss „zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung“. Der Bedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand. „Welche Konsequenzen müssen gezogen werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt“, sagte Birkner. Sowohl im Gesundheits- als auch im Justizwesen müssten die Strukturen auf den Prüfstand. „Ziel muss es sein, dass jeder Mensch volles Vertrauen in die Institutionen des Gesundheits- und Justizwesens haben kann.“

„Nachdem sich CDU- und FDP-Fraktion offen für einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Niedersachsen gezeigt haben, sollen sich auch SPD und Grüne dazu durchringen, die Tragödie aufzuarbeiten“, forderte Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz. Es gehe darum, die gesamte Dimension in dem „deutschlandweit einzigartig historischen Fall“ zu bewerten.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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