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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Urteil gegen Ex-Landrat Frank Eger rechtskräftig

26.08.2015

Oldenburg /Wildeshausen Die Bewährungsstrafe gegen den früheren Oldenburger Landrat Frank Eger (SPD) wegen Vorteilsnahme ist rechtskräftig. Wie das Landgericht Oldenburg am Dienstag mitteilte, hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil aus dem vergangenen Dezember verworfen. Eger war vom Landgericht zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit verliert Eger auch seine Pensionsansprüche. Stattdessen wird er voraussichtlich eine Rente bekommen, die deutlich geringer ausfällt.

Hintergrund: Frank Egers Schweigen nach dem Urteil, NWZ, 19. Dezember 2014

Hintergrund: Wenn der Landrat sich selbst kümmert, NWZ, 25. Januar 2014

Nach Feststellung des Gerichts hatte Eger in den Jahren 2002 und 2003 in seiner Amtszeit als Landrat für sich und seine Ehefrau geschäftliche Beziehungen zu einem Immobilienunternehmer aufgenommen. Im Sommer 2003 wurde demzufolge eine Gesellschaft zum Bau und Betrieb eines Seniorenheimes in Lemwerder (Kreis Wesermarsch) gegründet. Um steuerliche Nachteile für seine Frau zu vermeiden, hatte Eger mit dem Unternehmer 2004 vereinbart, dass monatlich 800 Euro an die Frau zu zahlen seien. Zu den vereinbarten Zahlungen kam es zunächst aber nicht.

Im Herbst 2005 schlossen beide Seiten eine Vereinbarung, wonach der Unternehmer monatlich rund 2000 Euro an die Frau von Eger zahlte. Insgesamt flossen 130 000 Euro. Der Unternehmer wollte sich den Landrat nicht zum Gegner machen, hatte das Gericht in seiner Urteilsbegründung festgestellt. Das Verfahren gegen den zunächst ebenfalls angeklagten Unternehmer war gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

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