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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Landtagspräsident Busemann Fordert: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

28.02.2017

Oldenburg  – 

Frage: Herr Busemann, gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnen Sie vor der AfD. Wie groß ist die Gefahr?

Busemann: Die Entwicklung der AfD in den letzten drei Jahren ist gefährlicher, als es manche für möglich halten. Die Partei, die in mehreren Landtagen und künftig wohl auch im Bundestag sitzt, produziert angebliche Versprecher, um hinterher zu sagen: Bin ich nicht gewesen oder habe ich nicht so gemeint. Dafür gibt’s Jubel von der Ultrarechten. Dazu kommen Vernetzungen mit Rechtsradikalen in ganz Europa…

Frage: ...wie jetzt das Treffen von Frauke Petry mit dem Russen Schirinowski zeigt?

Busemann: Ein tatsächlich unglaublicher Schulterschluss mit einem der schlimmsten aus der ultrarechten Szene in Europa. Auch wenn man an Leute wie Le Pen oder Wilders denkt, merkt man: Da baut sich etwas auf. Das dürfen wir nicht verharmlosen. Es reicht nicht, den einen oder anderen Verirrten als Wähler zurückzuholen. Wir brauchen die nachhaltige Gegenwehr von vielen Bürgern: Genau hinsehen, was bei der AfD abgeht. Denn was hat Rechtsradikalismus in der deutschen Geschichte gebracht? Die schlimmste Katastrophe, die jemals einem Volk widerfahren ist. Was mit Tschingderassabum und Heil Hitler begann, endete in einer Katastrophe, mit einem völlig zerstörten Land, mit Millionen Toten und mit der Schande, dass sechs Millionen Juden fabrikmäßig getötet und fast alle überlebenden Juden aus Deutschland vertrieben wurden. Einen solchen Zivilisationsbruch hatte es noch nie gegeben. Es war der Rechtsradikalismus, der uns in diese Katastrophe geführt hat.

Frage: Und Sie sehen diese Menetekel wieder an der Wand? Sie warnen vor den „braunen Sprüchen“ eines Höcke. Kommt mit der AfD der Nazi-Jargon zurück?

Busemann: Ja. Vor zwei Jahren wäre ich noch vorsichtiger gewesen, hätte an Versprecher geglaubt. Aber wenn ich die Aussagen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke nehme, dann steht fest: Das ist Nazi-Jargon! Höcke nutzt Original-Formulierungen eines NSDAP-Propagandaministers Josef Goebbels. Da ist von „tausendjähriger Vergangenheit“ die Rede, von „Volksverderber“, von „Christentum und Judentum ein Antagonismus“, vom „einzigen Volk der Welt“, von „Bewegungspartei“ oder vom „vollständigen Sieg der AfD“. Diese Litanei kann man beliebig fortsetzen.

Frage: Bis zum „Endsieg“?

Busemann: Richtig, sogar vom „vollständigen Sieg der AfD“ fabuliert Höcke in Nazi-Manier. Dazu gehören Auftritte im Stil eines Goebbels-Imitators. Für mich steht fest: Einflussreiche Teile der AfD sind nationalsozialistisch durchsetzt – und damit die ganze Partei. Das muss man so benennen und den Bürgern klarmachen!

Frage: Die AfD ist mehr als nur rechtspopulistisch?

Busemann: Diese noch weich klingende Formulierung ist mittlerweile falsch. Die AfD ist rechtsradikal und die Führungsfiguren bewegen sich gedanklich wie im Auftritt und in der Diktion auf der Linie von Nazis. Das ist mein persönlicher Eindruck, und den erlaube ich mir zu haben. Ich kann deshalb die Mitbürger nur warnen: Jeder anständige Bürger sollte genau hinsehen, was die AfD treibt, und zum Schluss kommen: Damit will ich nichts zu tun haben.

Frage: Schuster fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Busemann: Ich schließe mich dieser Forderung ganz und gar an. Ein Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD als verfassungsfeindlich und nationalsozialistisch durchsetzt bewertet und nur kein Verbot ausgesprochen, weil diese Truppe zu klein und damit nicht gefährlich genug ist. Auch für die AfD gilt: Einige Mitglieder und Aktivitäten dieser Partei muss der Verfassungsschutz genau beobachten.

Frage: Ist für Sie ein Verbot der AfD denkbar?

Busemann: Nach den beiden Verfahren gegen die NPD sehe ich derzeit noch nicht die Basis für einen Verbots-Antrag gegen die AfD. Die Partei ist auch noch nicht völlig in sich gefestigt. Es gibt solche und solche in der AfD – Leute, die sich als bessere CDU/CSUler sehen, und andere auf Nazi-Linie. Dieser Klärungsprozess ist noch im Gang. Deshalb: Sehr kritisch beobachten! Ein Verbot gilt als das schärfste Schwert der Demokratie. Aber wenn eine Demokratie bedroht ist, dann muss auch diese Waffe gezogen werden. Im Übrigen gilt: Die schärfste Waffe in einer Demokratie ist die Entscheidung der Bürger, diese Partei nicht zu wählen!

Frage: Ein Teil der AfD-Ideologie kommt immer deutlicher als Antisemitismus daher. Müssen wir nicht allein schon deshalb aufstehen?

Busemann: Antisemitismus gepaart mit Rechtsradikalismus hat ins Verderben geführt und uns als Volk der Dichter und Denker zusätzlich die Schande gebracht, sechs Millionen Juden umgebracht zu haben. Deshalb gilt unverändert: Wehret den Anfängen! Schande verjährt nicht!

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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