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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Viele Landräte halten Nebenverdienste geheim

20.10.2015

Im Nordwesten Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen zwischen 20 000 und 30 000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Das ergaben Recherchen des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Landräte und Bürgermeister verweigerte allerdings eine vollständige Offenlegung ihrer Einkünfte und hält sie geheim.

„Panorama 3“ hat 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60 000 Einwohnern sowie Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen befragt. 32 davon haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht. Besonders in Niedersachsen haben auffällig viele Kommunalpolitiker nicht umfassend geantwortet. Jörg Bensberg (parteilos), Landrat des Ammerlands, verweist explizit auf seine „Privatsphäre“. Landrat Bernhard Bramlage (SPD) aus Leer pocht auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Hartmut Brocke von Transparency International kritisiert diese Geheimniskrämerei: „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz.“ Viele Landräte sehen das offenbar anders.

Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen. Je nach Bundesland und Besoldungsstufe dürfen sie in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 4900 und 6100 Euro, in Schleswig-Holstein 5550 Euro, in Hamburg 5500 Euro und in Niedersachsen zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Aber es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind per se von dieser Regelung ausgenommen – und so kommen deutlich höhere Einnahmen zustande.

Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90 000 und 110 000 Euro jährlich.


     www.ndr.de/panorama3 

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