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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Kinderporno-Affäre: Wird das Edathy-Verfahren eingestellt?

24.02.2015

Verden Plötzlich geht es ganz schnell. Nach nur neunzig Minuten ist der Auftakt auch bereits wieder vorbei, wird die Verhandlung im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Verden vertagt. Sieben Prozesstage lang Gelegenheit für Verteidigung und Anklage, über die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens zu beraten und sich womöglich zu verständigen. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy und sein Anwalt Christian Noll setzen auf einen sogenannten Deal, wollen erreichen, dass das Verfahren wegen des Kinderpornografie-Verdachts gegen Zahlung einer hohen Geldsumme eingestellt wird.

Punkt zehn Uhr am Montag vor der Zweiten Großen Strafkammer des Verdener Landgerichts: Sebastian Edathy betritt mit seinem Anwalt den Saal 104. Grauer Anzug, weißes Hemd, auberginefarbene Krawatte – Blitzlichter zucken, der Angeklagte steht im grellen Scheinwerferlicht. Vom „Polit-Prozess“ des Jahres ist die Rede.

So beredt und offensiv sich Edathy noch kurz vor Weihnachten in der Bundespressekonferenz und dem Untersuchungsausschuss des Bundestages verteidigt und kräftig ausgeteilt hatte, so schweigsam präsentiert sich der 45-Jährige hier vor den Richtern. So wird der Prozessauftakt zu einem Duell zwischen Verteidiger Noll und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Richter Jürgen Seifert interveniert.

Edathy habe seinen Beruf aufgegeben, keine berufliche Perspektive mehr und sein privates Umfeld verloren, erklärt der Verteidiger. Er habe „weit über hundert Morddrohungen“ erhalten und sei aufgefordert worden, „es doch so zu machen wie Uwe Barschel“. Der Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war tot in einer Hotel-Badewanne aufgefunden worden.

Edathys Anwalt Noll beklagt „Vorverurteilungen“ und spricht von einer „Brandmarkung für den Rest seines Lebens“. Dies sei Strafe genug, so Noll, der vor allem auch das Verhalten des Celler Generalstaatsanwaltes Frank Lüttig kritisiert, der unter dem Verdacht des Geheimnisverrats steht und Ermittlungsakten an Medienvertreter weitergegeben haben soll. „In dem vorliegenden Verfahren ist so viel aus dem Lot geraten, dass es durch einen Prozess nicht mehr reparabel ist“, beklagt Noll, sieht darin einen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens und fordert die sofortige Einstellung.

Er zeichnet das Bild von Edathy als Opfer. Kein Wort von den pornografischen Aufnahmen, die der Angeklagte besessen haben soll und die sowohl auf seinem Bundestags-Laptop als auch in privaten Räumen entdeckt worden seien. Edathy soll sich im November 2013 kinderpornografische Aufnahmen angesehen haben, unter anderem auf seinem Bundestags-Laptop, den er später als gestohlen gemeldet hatte. Sein Name stand auf einer Liste mit 800 Verdächtigen, die Interpol im Herbst 2011 an das Bundeskriminalamt übermittelt hatte.

Die Staatsanwaltschaft spricht von sieben Straftaten, von Videodateien, die Edathy heruntergeladen habe, auf denen sexueller Missbrauch oder sexuelle Handlungen von Kindern zu sehen sei.

Sofortige Einstellung des Verfahrens? Oberstaatsanwalt Klinge widerspricht, mag ebenso wenig einen Verstoß gegen ein faires Verfahren erkennen wie der Richter, der gar nicht erst an eine Einstellung des Verfahrens aus diesen Gründen denkt. In den nächsten Tagen wollen Verteidigung und Staatsanwalt „die Fronten“ aufbrechen.

Doch Oberstaatsanwalt Klinge stellt klar: Edathy müsse sich klar äußern und ein Geständnis ablegen. „Ich möchte keine Wischi-Waschi-Verteidigungserklärung haben“, formuliert Klinge die Bedingungen für eine mögliche Prüfung auf Einstellung gegen Geldzahlung.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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