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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wahl des Vizepräsidenten spaltet CDU

06.02.2013

Hannover Die Posten in der neuen CDU-Landtagsfraktion sind vergeben. Die 54 Abgeordneten mussten am Dienstag in Hannover fast fünf Stunden wählen, bis alle Personalien entschieden waren. Zunächst wurde Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) mit nur einer Gegenstimme im Amt bestätigt. „Ich freue mich über das Ergebnis“, sagte Nacke nach der Wahl. Fraktionschef Björn Thümler (Berne) erklärte, es sei „Ausdruck der super Arbeit“ von Nacke in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Spannend wurde es bei der Nominierung des Landtagspräsidenten. Mit dem bisherigen Justizminister Bernd Busemann und der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert hatten gleich zwei politische Schwergewichte der Fraktion ihren Hut in den Ring geworfen. Am Ende siegte Busemann jedoch deutlich mit 35 zu 19 Stimmen. Busemann sagte, er werde in seiner Amtszeit „für Demokratie und Parlamentarismus werben“.

Völlig überraschend verlor Vockert bei der Nominierung des Landtagsvizepräsidenten gegen Fraktionsvize Karl-Heinz Klare. Nach drei unentschiedenen Wahlgängen musste das Los entscheiden. Ein Fraktionsmitarbeiter zog Klare aus dem Topf. Wie viele Vizepräsidenten es geben wird, ist noch nicht entschieden. Bisher waren es drei. Die SPD könnte zwei stellen. Der Steuerzahlerbund fordert eine Reduzierung der Anzahl.

Fraktionsvizes sind Mechthild Ross-Luttmann, Dirk Toepffer, Jörg Hillmer, Reinhold Hilbers und Frank Oesterhelweg. Zum Fraktionsvorstand gehört Karl-Heinz Bley (Garrel), der sich um Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kümmert.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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