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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Politiker von Windrad-Wald in Ostfriesland geschockt

08.06.2016

Arle /Roggenstede Da verschlägt es selbst den erfahrenen und vielgereisten Landtagsabgeordneten kurz die Sprache. So etwas haben sie wohl noch nicht gesehen, weder in Niedersachsen noch sonst wo.

Hinter den letzten Bäumen des kleinen Waldes öffnet sich der Blick auf eine weite Ebene, auf Wiesen, Weiden und vor allem auf Windräder. Dutzende Mühlen stehen hier östlich von Arle im Landkreis Aurich. Viele ragen fast 200 Meter in den blauen Himmel über Ostfriesland. Und es wird weiter zugebaut.

„Die Anlagen ziehen sich wie ein Lindwurm über die ostfriesische Küste“, erzählt Sven Reschke-Luiken, der nur einige hundert Meter weiter wohnt. 198 Windräder kann man angeblich vom Waldrand aus sehen.

Auf Einladung der Bürgerinitiativen (BI) „Weitblick Ostfriesland“ ist eine Delegation des Landtags-Umweltausschusses nach Arle gekommen, um sich über die Auswirkungen des Windkraftausbaus in der Region zu informieren. Mitglieder aller vier Fraktionen sind vertreten – und bekommen die Angst und den Frust einer ganzen Region zu spüren.

„Ich hab mich erschrocken, wie groß die sind“, erinnert sich Reschke-Luiken an den massiven Ausbau der Windparks vor zwei Jahren. Und gewundert, dass die allergrößten Anlagen mit 186 Metern Höhe direkt ans Dorf gestellt wurden, knapp 800 Meter von seinem Haus entfernt.

„Die eigentlichen Probleme fingen an, als die Mühlen in Betrieb gegangen sind“, erzählt Reschke-Luiken. Den ganzen Tag Lärm, ärgerlich vor allem am Feierabend. Tiefe Brummtöne, die auch ins Haus kommen. Schlaflosigkeit. „Sogar das Kopfkissen brummte.“ Bei Ostwind bekomme seine Tochter Migräneanfälle.

„Ich habe bei der Polizei angerufen, die konnte mir nicht helfen.“ Reschke-Luiken ist verärgert. Er ruft bei der Gewerbeaufsicht an, beim Landkreis, beim Betreiber. Keine Hilfe, nirgendwo.

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„Die Bürger in Roggenstede schlafen seit zwei Jahren nicht mehr“, beklagt Kerstin Harms aus dem Nachbarort, der sogar von insgesamt rund 250 Anlagen umstellt ist. „Wann ist der Albtraum endlich vorbei?“

Die Gruppe ist zurück von ihrem Spaziergang im Gemeindehaus der Kirchengemeinde Arle. Die schöne Kirche thront nebenan auf einer kleinen Anhöhe. Von Ferne gesehen verschwindet sie seit zwei Jahren hinter den Windrädern. „Das Kulturerbe ist weitestgehend zerstört in Ostfriesland“, meint Harald Frauenknecht von der BI.

Jetzt melden sich die Politiker zu Wort.

Die Vorsitzende des Umweltausschuss, Sigrid Rakow (Edewecht), ist erschrocken über das, was sie sieht. „Ich erkenne kein Konzept.“ Nach welchen Kriterien entscheide der Kreis Aurich über den Bau von Windkraftanlagen? Im Ammerland gebe es harte und weiche Standortfaktoren. Umweltschutz, Lärmschutz, Vogelschutz, Landschaftsschutz, Fledermausschutz. „Wenn nichts geht, geht nichts.“ In Edewecht gehe nicht mehr. „Das ziehen wir jetzt stur durch“, erklärt Rakow.

„Im Landkreis Wesermarsch planen Gemeinden selbst“, sagt Hans-Joachim Janßen (Jade). Am Ende kämen eins, zwei oder drei mögliche Flächen für Windkraft heraus, fügt der Grünen-Politiker hinzu. „Ich hatte fast das Gefühl, der Landkreis Aurich ist ein rechtsfreier Raum.“

Das wohl nicht, aber die BI beklagt zahlreiche Rechtsverstöße beim Bau von Windkraftanlagen. Ja, Gutachten gebe es im Kreis Aurich auch, erzählt Reschke-Luiken. Und Zweifel an der Eignung von Gebieten. Das hindere den Kreis aber nicht unbedingt daran, die Baugenehmigung zu erteilen. Teilweise übrigens für Bauanträge, die er selbst gestellt hat. Denn der Kreis Aurich tritt auch als Investor auf. Überhaupt mischen viele Kommunen in Ostfriesland im Millionen-Geschäft Windenergie kräftig mit.

„Der Kreis überwacht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Anlagen, die er selbst betreibt“, kritisiert Reschke-Luiken.

„Das Recht wird vielleicht nicht gebrochen, aber gebeugt“, vermutet der FDP-Abgeordnete Gero Hocker. „Was sollen wir als Landespolitiker tun?“, fragt CDU-Mann Hans-Joachim Deneke-Jöhrens.

„Das Land ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Landkreis so nicht agieren darf“, entgegnet Reschke-Luiken. „Sorgen sie dafür, dass die Exekutive ihrer Pflicht als Aufsicht nachkommt“, ruft Kerstin Harms.

Manfred Knake vom Wattenrat berichtet von den Vorgängen im benachbarten Landkreis Wittmund. Von seiner Gemeinde Holtgast, die sich beim Windpark Utgast seit Jahren über die Abstandsregelung im Naturschutz hinwegsetze. Die 50 Anlagen seien teilweise in unmittelbarer Nähe eines wichtigen Vogelschutzgebietes gebaut worden. „Die Fachaufsichtsbeschwerde verlief im Sande.“

Die alten Anlagen sollen jetzt nach und nach durch 46 neue ersetzt werden. Repowering heißt das. Höher und lauter, kritisiert Knake. Dafür brauche man eine neue Genehmigung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage, stellt Janßen fest. Wie Fledermauserfassung, Nähe zum Vogelschutzgebiet, Verträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz. „Darüber setzt sich der Landkreis hinweg“, sagt Knake.

Kerstin Harms regt sich darüber auf, dass rund um Roggenstede weitere Windmühlen gebaut werden. Teilweise vor Genehmigung, wie sie sagt. Auch in der benachbarten Gemeinde Holtriem, die zum Kreis Wittmund gehört.

„Da kann man sich ja mal absprechen“, wirft Ausschusschefin Sigrid Rakow ein.

„Was hier betroffen macht, ist die Massierung auf einer kleinen Fläche“, findet Politiker Janßen. Was ihm den leisen Hinweis von Deneke-Jöhrens einbringt, dass ja wohl die Politik der Grünen die Ursache sei.

Harald Frauenknecht lässt Zahlen sprechen. Danach steht im Landkreis Aurich alle 1,27 Kilometer eine Windturbine. Der Kreis habe mit rund 900 Windmühlen mehr als Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.

„Was sie hier heute gesehen haben, ist exemplarisch“, sagt der Landeschef von „Vernunftkraft Niedersachsen“, Matthias Elsner (Edewecht), am Ende des Treffens. „Vermitteln sie, was hier abläuft“, gibt er den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg.

Marco Seng
Redakteur
Reportage-Redaktion
Tel:
0441 9988 2008

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