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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Islam-Vertrag sorgt weiter für Wirbel

04.12.2015

Hannover Der Vertragsentwurf zwischen dem Land und den islamischen Verbänden DITIB und Schura in Niedersachsen hat erhebliche Diskussionen in den Fraktionen ausgelöst. Die vorgesehenen Regelungen über Gebetsräume in Schulen, muslimische Schulen und Friedhöfe sowie Feiertagsregelungen werfen nicht nur bei der CDU zahlreiche Fragen auf, die vor allem das Thema Gebetsräume völlig ungeklärt sieht.

Gebetsräume in Schulen, Artikel von 3.12.15
Kommentar: Nachbessern

Auch FDP-Landeschef Stefan Birkner will auf den Vertragstext noch „genau draufschauen“. Der Jurist sieht noch viele Unklarheiten: Was für einen Charakter hat der Vertrag, wo finden sich arabische Muslime wieder, welche Folgegesetze kommen auf den Landtag zu, bleibt die Kopftucherlaubnis „auf ewig“, wie gebunden wären Folgeregierungen, warum bestehen Muslime so sehr auf Gebetsräume? Birkner warnt im Gespräch mit der NWZ vor Zeitdruck auf den Landtag, der den Vertrag schon im Januar unterschreiben soll. „Friss’ oder stirb – das wird mit der FDP nicht funktionieren!“ betont Birkner. Dann wäre die Antwort: Nein! Die FDP im Landtag erhebe den Anspruch, über den Vertrag – in welcher Form auch immer – „mitzuverhandeln“.

Grünen-Parteichefin Meta Janssen-Kucz meldet auch „Klärungsbedarf“ an. „Der Islam-Vertrag ist zunächst ein Entwurf und nicht in Stein gemeißelt“, sagt Janssen-Kucz dieser Zeitung. Grünen-Rechtsexperte Belit Onay wünscht sich jenseits aller Diskussionen „eine große Zustimmung im Landtag. Das wäre ein wichtiges Zeichen“.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder räumt ein, „dass es in der SPD-Fraktion unterschiedliche Meinungen gibt“. Für sie persönlich wäre der Islam-Vertrag aber „zustimmungsfähig“. Richtig sei zugleich: „Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben.“

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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