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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Weitergabe von Daten: Anwalt klagt

05.04.2014

Göttingen Die Göttinger Polizei hat nach Erkenntnissen des Rechtsanwaltes Sven Adam jahrelang Personendaten an den Verfassungsschutz verschickt. Gegen die standardmäßige Weitergabe der Daten von Demonstrationsanmeldern und Medienvertretern habe er jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, teilte Adam am Freitag mit.

Der Jurist stützte sich bei seinen Vorwürfen auf interne Polizeiberichte an den Verfassungsschutz. „Zu Recht besteht in Deutschland das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“, sagte Adams. Die Polizeipraxis selbst bei kleinen und friedlichen Demonstrationen sei beängstigend.

Die Ermittler hätten auch Daten von Medienvertretern weitergegeben, teilte der Anwalt mit. Das niedersächsische Innenministerium gab keine Stellungnahme ab.

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