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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Für sie gibt es keine steuerfreie Kostenpauschale

13.12.2018

Westerstede /Hannover Hinter ihnen liegt eine rund zweistündige Debatte in Saal 4 des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover, die teils emotional geführt wurde. Rund eine Stunde später, wenige Momente vor der Urteilsverkündung, stehen die Kläger erneut beisammen, die Stimmung ist gelöst. Ein Handy wird herumgereicht. Darauf ist ein Interview des Grünen-Politikers Christian Ströbele geöffnet, der sich im August dieses Jahres in der Süddeutschen-Zeitung zitieren ließ, es solle ja auch „Leute geben, die sich davon schicke Anzüge kaufen, damit sie im Bundestag anständig aussehen“.

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Mit „davon“ ist die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 52.000 Euro jährlich gemeint. Diese erhält jeder Bundestagsabgeordnete zuzüglich zu den Diäten in Höhe von gut 117.000 Euro, ohne dafür einen Nachweis vorlegen zu müssen. Es ist der höchste Steuerfreibetrag, den es im deutschen Einkommensteuerrecht gibt. Und es ist der einzige, der jedes Jahr automatisch steigt.

„Es geht schließlich um Gerechtigkeit“

Davon kann Siegfried Lösekann nur träumen. Der 69-Jährige ist jemand, dem es nicht sonderlich behagt im Mittelpunkt zu stehen, fotografieren lässt er sich erst recht nicht gerne. Doch im Sinne der Sache, beantwortet er an diesem Mittwoch dennoch reichlich Pressefragen von Sat.1, NDR, Weser-Kurier. Der Ammerländer, roter Pullover, der Kragen seines grauen Hemdes schaut hervor, war bis vor kurzem als selbstständiger IT-Berater und Programmierer tätig. Nun ist er im Ruhestand, doch er weiß es aus eigener Erfahrung nur zu gut: Für jede Kleinigkeit, die er von der Steuer absetzen möchte, muss er als Selbstständiger die entsprechenden Nachweise aufbewahren, um diese dem Fiskus später vorzulegen. Egal ob für Bürger oder Betriebe – der Aufwand ist für alle enorm. Warum haben es dann Abgeordnete so viel leichter? „Das ist unfair“, erklärt er und zitiert Artikel drei des Grundgesetzes: Gleichheit vor dem Gesetz.

Deshalb hat die Westersteder Steuerberaterin Reina Becker Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid ihres Mandanten für das Jahr 2013 eingelegt. Das Finanzamt Westerstede wies diesen als „unbegründet“ zurück. Nun sahen sich die Parteien vor Gericht wieder.

In der Klageschrift machte Becker deutlich: „Von der Kostenstruktur – sprich Bürokosten, Reisekosten, Recherchekosten, Repräsentations-/Akquisekosten vergleichbar mit Wahlkampfkosten - fallen beim Kläger vergleichbare berufsbedingte Kosten an wie bei einem Bundestagsabgeordneten“. Das Ziel von Siegfried Lösekann und Reina Becker: Sie fordern die Gewährung einer steuerfreien Betriebsausgabenpauschale, ein Drittel seiner Einnahmen soll pauschal als Betriebsausgaben anerkannt werden (Aktenzeichen AZ 7 K 128/15). Das würde nicht nur jede Menge Papierkram sparen, sondern auch unnötige Zeit. Die hätte der Programmierer nämlich lieber auf seinen eigentlichen Job verwendet. Jetzt hofft er zusammen mit seiner Steuerberaterin, dass der Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Grundsatzentscheidung vorgelegt wird. „Es geht schließlich um Gerechtigkeit.“

„Abgeordnete sind auch nur Menschen, wenn auch mit Vorteilen“

Die Begünstigten begründen ihr Privileg mit der Gewaltenteilung. Es könne nicht angehen, dass Finanzbeamte darüber befänden, ob die Ausgaben der unabhängigen Abgeordneten berechtigt seien, heißt es bei Union und SPD. Die Abgeordneten hätten für sich selbst nicht nur ein einfaches und unbürokratisches Besteuerungsverfahren geschaffen, sagt Reina Becker und ergänzt: „Bundestagsabgeordnete sind auch nur Menschen, wenn auch mit Vorteilen“. Anhand mehrer Parlamentarier zählt die 55-Jährige auf, so zum Beispiel von einer Abgeordneten, die (wie 15 Prozent der Abgeordneten) keine Zweitwohnung in Berlin mietet. Und dann ist da noch Lisa Paus von den Grünen: Sie sagte einst, sie könne ihr Mandat nicht wahrnehmen, wenn sie durch das Geld nicht eine 30-Stunden-Kraft zur Betreuung ihrer Kinder bezahlen könnte. „Da träumt jede Familie mit Kindern von – wir konnten maximal 4.000 Euro steuerlich geltend machen, sie 20.000“, erklärt die zweifache Mutter Becker trocken. Es kommt die Frage auf, wie die 52.000 Euro für die Parlamentarier sich eigentlich zusammensetzen. Sind diese wirklich angemessen? Eine wirkliche Antwort darauf gibt es nicht, empirische Erhebungen? Fehlanzeige. „Es sind nur vermutete Ausgaben“, oder populistisch ausgedrückt: „Es ist ein Steuerschlaraffenland“, so Becker.

Die Westersteder Steuerberaterin hat noch ein Ass im Ärmel: Für Siegfried Lösekanns Frau fordern sie 408 Euro. Sie resultieren Sicht der Kläger aus einer fehlenden Indexierung bei der Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Kostenerstattung beträgt seit Jahren 30 Cent – und wurde seit dem Jahr 2004 nicht auf die Inflationsrate angepasst, so wie es bei Abgeordneten automatisch geschieht. Jährlich.

Siegfried Lösekann macht deutlich: „Es geht mir nicht darum, dass ich den Abgeordneten etwas nicht gönne oder neidisch bin, im Gegenteil, ich möchte deren Job nicht machen. Ich möchte nur Gerechtigkeit.“ Um diese zu belegen, ist Prof. Dr. Marc Desens für den Termin aus Leipzig angereist, wo er als Professor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Steuerrecht einen Lehrstuhl inne hat. Der Verfassungsexperte seziert in seinem Vortrag das System, appelliert an die Richter: „Ich bin überzeugt, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Lösekann wird im Grundrecht verletzt, weil er sammeln muss. Nur das müssen wir feststellen. Nicht, wie es weiter geht. Alles andere ist Aufgabe des Gesetzgebers.“ Vorherige Fälle, in denen die Kläger verloren hatten, seien daher nicht zu berücksichtigen.

Keine Gleichheit im Unrecht

Die Gegenseite argumentiert, dass es durchaus Unterschiede zwischen dem Rasteder IT-Experten und Parlamentariern gibt, denn bei „Herrn Lösekann bestehen für die Berufsausübung zivilrechtliche Grundlagen mit seinen Kunden und Auftraggebern, die er zu erfüllen hat. Ein Mandatsträger sei in der Hinsicht jedoch frei. „Deswegen haben wir ungleiche Sachverhalte, die ungleich gewürdigt werden dürfen.“

Im Saal verfolgte vor allem einer die Vorträge konzentriert: Bernhard Zentgraf, Vizepräsident vom Bund der Steuerzahler. Eigentlich war der Landesvorsitzende für Bremen und Niedersachsen auf dem Sprung nach Berlin, das Verfahren wollte er aber unter keinen Umständen verpassen: Dem Bund der Steuerzahler sind die Abgeordneten-Privilegien schon lange ein Dorn im Auge. Wie die Erfolgsaussichten sind, vermag er nicht zu sagen, aber er freut sich, dass das Thema „endlich mal wieder in der Öffentlichkeit ist und diskutiert wird“. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sei dies sehr wichtig.

In der Urteilsbegründung zweifelte Gerorgia Gascard dann auch eine Entscheidungserheblichkeit an. Damit schloss sich die vorsitzende Richterin dem Bundesfinanzhof sowie dem Bundesverfassungsgericht an. Diese hatten in einem früheren Fall argumentiert, das es keine Gleichheit im Unrecht gäbe. Selbst wenn die Pauschale verfassungswidrig wäre, dürfte das Gericht dies nicht auf die Kläger ausweiten. Der Fall wird damit nicht wie von Lösekann und Becker angestrebt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Dass ihre Argumente bei der Verhandlungsführerin nicht unbedingt ein offenes Ohr fanden, hatte Becker nach eigenen Angaben schon während der Verhandlung geahnt.

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