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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Koalitionsgipfel: Wieder viel Gerede um nichts?

04.06.2012

BERLIN Es ist inzwischen ein ganzer Scherbenhaufen, den die Bundeskanzlerin an diesem Montag im Gespräch mit ihren beiden anderen Koalitionsspitzen zusammenfegen muss. Alle drei Parteien beteuern, ihre Chefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) würden nach längerer Pause nur wieder einmal unter sechs Augen reden und keine Beschlüsse fassen. Doch allein das beschreibt die großen Probleme dieser Koalition: Verunsicherung, mangelndes Vertrauen, gebremste Handlungsfähigkeit.

Wohl zur Überraschung der Kanzlerin selbst hat sich die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu einem Krisenthema entwickelt, das in letzter Konsequenz – nämlich bei der Abstimmung im Bundestag – für die Koalition die Bedeutung der Euro-Beschlüsse bekommen könnte. Denn gelingt es Merkel und ihrem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht, die Zahl der Nein-Sager in der CDU zu verringern, droht das Gesetz zu scheitern.

Richtige Begeisterung für das Betreuungsgeld hört man außer von Seehofer, der im nächsten Jahr die Landtagswahl in Bayern bestehen will, wenig. Merkel sorgt sich eher um den Kita-Ausbau, die FDP sieht das Betreuungsgeld als Gegengeschäft für eigene Forderungen, und selbst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt musste erst noch vom Sinn der Bezahlung der Eltern für eine Betreuung ihrer kleinen Kinder zu Hause überzeugt werden. Zuletzt schoss noch Bundesverkehrsminister und CSU-Vize Peter Ramsauer quer, was Seehofer ihm am Wochenende übelnahm: „Das war keine gute Idee.“

Bei einem Regierungswechsel im September 2013 wäre das Betreuungsgeld das erste, was SPD und Grüne wieder abschaffen würden. 15 Monate sind in der Politik eine Ewigkeit. Für alle Parteien kann sich aber noch alles ändern – und wenn es Naturkatastrophen am anderen Ende der Welt sind, die wie das Erdbeben in Fukushima eine plötzliche Kehrtwende bewirken. Dennoch läuft Merkel die Zeit davon. Ungeklärt sind neben dem Betreuungsgeld Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Ausgestaltung der Energiewende, der EU-Fiskalpakt und die Finanztransaktionssteuer.

„Klar ist: Die Regierungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2013 wird sich 2012 entscheiden“, sagte der CSU-Politiker Stefan Müller. Und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meinte in der „Welt am Sonntag“: „Es gibt eine Menge zu tun. Vor allem gibt es eine Menge Falsches zu vermeiden.“ Falsch ist für ihn etwa das Betreuungsgeld. Und schlecht bestellt ist es für ihn um die Geschlossenheit der Koalition.

Das drastischste Beispiel dafür ist die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, weil sich Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sperrt. Für die FDP-Frau verletzen die Vorgaben aus Brüssel die Grundrechte. Union und FDP schafften es nicht, sich zu einigen, und in dieser Wahlperiode wird auch nicht mehr damit gerechnet. Dass der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Ministerin aber deswegen als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ bezeichnet, spricht für tief empfundene Feindschaft.

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