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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Lösungssuche hinter den Kulissen

03.04.2018

Wilhelmshaven Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen um die Amtsführung des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner (49, CDU) sollen in vertraulichen Gesprächen entschärft werden.

Auf einem Treffen von Vertretern aller Parteien und Gruppierungen des Wilhelmshavener Rats wurden jetzt Möglichkeiten besprochen, wie es wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Wagner und dem Rat kommen könnte.

Zu dem Krisengespräch hatte Ratsvorsitzender Stefan Becker von der Wilhelmshavener Bürgervereinigung (WBV) eingeladen, die im Rat mit der CDU zusammenarbeitet.

Becker steht dem Oberbürgermeister sehr nahe und hat ihn in den vergangenen Wochen bei Diskussionen im Internet vehement verteidigt. Wagner selbst hatte die kritischen Fragen zu seiner Amtsführung auf dem Neujahrsempfang der Stadt als eine von Neid und Missgunst getragene Kampagne gegen ihn bezeichnet und angekündigt, deshalb nach Ablauf seiner Amtszeit im Herbst 2019 nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es sowohl um die persönlichen dienstlichen Ausgaben des Oberbürgermeisters als auch um die Frage, ob Wagner möglicherweise mehr Urlaub genommen haben könnte als ihm gesetzlich zusteht.

Ratsvorsitzender Becker hat nun angeregt, sich auf ein Verfahren zu verständigen, um sich wieder näherzukommen. Dazu will er – offenbar auch nach Rücksprache mit Wagner – auf einem weiteren Treffen entspreche Vorschläge zur Verbesserung der Stimmungslage unterbreiten.

Die Teilnehmer des vertraulichen Treffens haben ihre Bereitschaft signalisiert, mögliche Verfahrensvorschläge zu prüfen, um wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungschef und dem Rat zu kommen.

Wichtige kommunalpolitische Themen wie die künftige Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung kommen zurzeit wegen der herrschenden Missstimmung um den Oberbürgermeister nicht voran.

Einige Wagner-Kritiker im Rat sehen die Becker-Initiative allerdings zurückhaltend. Nach ihrer Meinung ist ein Erfolg der Bemühungen sehr stark von der Haltung und dem weiteren Vorgehen des Oberbürgermeisters abhängig. Ohne eine zufriedenstellende Beantwortung der zahlreichen offenen Fragen durch Wagner könne es keine Fortschritte geben.

Es reiche auch nicht aus, das Thema lediglich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu behandeln. Schließlich habe die Wilhelmshavener Öffentlichkeit durchaus einen Anspruch darauf, über die Amtsführung des Oberbürgermeisters informiert zu sein.

Derzeit untersucht das städtische Rechnungsprüfungsamt im Auftrag des Rates die dienstlichen Ausgaben Wagners, beispielsweise die Bereiche Kilometergeld, Übernachtungskosten sowie Internet- und Handy-Gebühren.

Außerdem hat die Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) Akteneinsicht beantragt, um die Abwesenheitszeiten Wagners zu überprüfen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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