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Untersuchungen in Schweden eingestellt
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Wikileaks-Gründer Julian Assange
Untersuchungen in Schweden eingestellt

NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

SPD-Rebell erzwingt Verfahren vor Kammergericht

11.10.2019

Wilhelmshaven /Berlin In Sachen SPD-Parteivorsitz hat der Wilhelmshavener Stephan Frey nicht aufgegeben. Er hat gerichtlich erwirkt, dass sich das Kammergericht Berlin (das entspricht einem Oberlandesgericht) mit der Zulässigkeit der Kandidatur zum Parteivorsitz befasst. Damit wird geprüft, ob die Hürden zur Bewerbung um den Parteivorsitz rechtens waren, oder ob sie gegen das Parteistatut verstoßen.

Frey, der dem Ortsverein Heppens angehört, hatte sich um den Parteivorsitz beworben, war aber gescheitert. Er hatte beklagt, dass seine Bewerbung für den Parteivorstand noch vor Abschluss der Bewerbungsfrist von der SPD nicht zugelassen worden sei. Auch verstoße die Wahl einer Doppelspitze gegen die gültige Satzung der Partei. Diese Einschätzung wird von Parteienrechtlern geteilt.

Das Berliner Kammergericht sieht nach Angaben von Freys Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Marcus Klinkert aus Görlitz, im Gegensatz zum Landgericht Berlin den zivilen Klageweg in der Angelegenheit als eröffnet an. Die SPD war der Meinung gewesen, ein parteiinternes Schiedsverfahren reiche aus. „Meiner Auffassung nach stimmt das nicht“, sagte Rechtsanwalt Klinkert und verwies auf die Eilbedürftigkeit. Sein Mandant habe Rechte als Mitglied. Ein Parteischiedsverfahren würde viel zu lange dauern, zumal der Parteitag Anfang Dezember stattfindet.

Nun werden erst einmal Schriftsätze ausgetauscht. Ob es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt, ist nicht abzusehen. Wegen der Bedeutung der Sache könne das Kammergericht jedoch eine mündliche Anhörung ansetzen. Das Verfahren könnte dazu führen, dass die Auswahl der Kandidaten für den Parteivorsitz wiederholt werden muss oder dass das Auswahlverfahren eingestellt wird. „Zwei Vorsitzende sieht die Satzung nicht vor“, sagte Klinkert. Eine entsprechende Satzungsänderung müsste der Parteitag vornehmen. „Die Mitgliederbefragung greift dem vor.“

Der Bundesvorstand der SPD habe die bisher geltende Hürde zur Aufstellung von Kandidaten erhöht, ohne dies zuvor in der Satzung geändert zu haben. Frey hatte beteuert, dass er die laut Satzung notwendige Unterstützung von drei Ortsvereinen in Aussicht habe und sie rechtzeitig vorweisen könne. Der Bundesvorstand hatte folgende Hürden gesetzt: Ein Kandidat müsse die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband haben. Mit ernsthaften Chancen bei seiner Kandidatur rechne er zwar nicht, hatte Stephan Frey gegenüber der NWZ erklärt. Er wolle jedoch auf die Fehler aufmerksam machen.

Entspannt sieht man das Verfahren beim Bundesvorstand der SPD. „Das Landgericht Berlin hat zutreffend festgestellt, dass das Verfahren zur Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorsitzes unseren Statuten entspricht, das Gebot der Chancengleichheit wahrt und dem Gebot der innerparteilichen Demokratie entspricht“, sagte eine Sprecherin. Man gehe davon aus, dass das Kammergericht die Beschwerde zurückweise.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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