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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Drei Millionen Steuern versehentlich nicht eingezogen

10.02.2018

Wilhelmshaven Die Kommunalpolitik in Wilhelmshaven kommt nicht zur Ruhe. Während noch zahlreiche offene Fragen zur Amtsführung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner (CDU, 49) zu klären sind, wurde jetzt durch eine Recherche der NWZ-Redaktion ein drohender finanzieller Schaden in Millionenhöhe öffentlich bekannt.

Ein Sachbearbeiter aus der städtischen Finanzverwaltung hat es nach NWZ-Informationen versäumt, insgesamt drei Millionen Euro an Vergnügungssteuer zu erheben. Der Fehler wurde weder durch den zuständigen „Fachbereichsleiter Finanzen“ noch durch den vorgesetzten „Referatsleiter Wirtschaft, Finanzen und städtische Unternehmungen“ bemerkt. Verantwortlich für diesen Bereich ist Oberbürgermeister Wagner, der in Personalunion auch das Amt des Kämmerers ausübt.

Aufgefallen ist die Panne erst bei einer nachträglichen Routineüberprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Nachdem der Fehler entdeckt wurde, hat die Stadtverwaltung nachträgliche Schritte eingeleitet, um den Schaden möglichst zu verringern. Es bestehe die Hoffnung, einen großen Teil der Forderungen durch neue Bescheide realisieren zu können, hieß es aus dem Rathaus. Experten äußerten die Sorge, dass man allerdings mit einem Mindestverlust von 100.000 Euro rechnen müsse.

Die Stadtverwaltung bestätigte gegenüber der NWZ am Freitag die Panne, ohne dabei auf Einzelheiten des Vorgangs einzugehen. Ob es überhaupt zu einem Schaden gekommen sei oder kommen werde, stehe noch nicht abschließend fest, teilte die Pressestelle auf Nachfrage mit. Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung habe das Rechnungsprüfungsamt im Bereich Vergnügungssteuer eine „fehlerhafte bzw. verzögerte Sachbearbeitung“ festgestellt. Nach Abschluss der Überprüfung sei der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss unmittelbar informiert worden. Eine weitere Information werde am Montag im nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses erfolgen.

Die Regelung, dass der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Amtsführung gleichzeitig der für Finanzen verantwortliche Dezernent sowie der zuständige Referatsleiter ist, wurde in Wilhelmshaven eingeführt, nachdem der frühere Kämmerer Heiko Hoff im Herbst 2010 in den Ruhestand gegangen war.

Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um städtische Einnahmen, die bei unterschiedlichsten gewerblichen Veranstaltungen erhoben werden. Dazu gehören laut städtischer Satzung gewerbliche „Tanz- und Karnevalsveranstaltungen, Schönheitstänze, Table Dances, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art“ sowie das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs oder ähnlichen Einrichtungen“.

Weiter wird Vergnügungssteuer für die „entgeltliche Benutzung von Wettterminals, Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten, -geräten und -automaten einschließlich der Apparate, Geräte und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten“ erhoben. Auch „Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen“ fallen in die Rubrik, „wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig aufführen.“

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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