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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Im Wilhelmshavener Rathaus soll wieder Ruhe einkehren

11.04.2018

Wilhelmshaven In der Wilhelmshavener Kommunalpolitik mehren sich die Stimmen, die für ein Ende der Diskussion über die Amtsführung von Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) plädieren. Nach der Veröffentlichung einer städtischen Pressemitteilung, nach der das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung keine Beanstandung bei der Mobilfunknutzung des Oberbürgermeisters gefunden habe, werden die weiteren seit Monaten diskutierten kritischen Fragen möglicherweise nicht mehr im Detail überprüft. Ziel ist es, aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen.

Während Wagner und seine politischen Freunde wie der Ratsvorsitzende Stefan Becker auf das Ende einer „von Neid und Missgunst getragenen Hetzkampagne“ hoffen, sehen Wagners Kritiker ihr Hauptziel erreicht („Wagner ist seit der Ankündigung seines Rückzugs Geschichte“) und sind im Gegenzug bereit, den Rest der Wagner-Amtszeit konstruktiv mit dem OB zusammenzuarbeiten.

In der Folge wird möglicherweise weder ein erneuter Antrag auf Akteneinsicht im Rat gestellt, um den Komplex Abwesenheit des Oberbürgermeisters zu untersuchen, noch ein Antrag auf Einschaltung der Staatsanwaltschaft, um die Indiskretionen aus nichtöffentlichen Gremiensitzungen zu ahnden.

Die Ratsgruppe Grün/Unabhängig/Sozial (GUS) hatte sich ebenso wie die SPD-Fraktion zunächst dafür eingesetzt, sowohl das dienstliche Ausgabenverhalten Wagners in Bezug auf Mobiltelefon- und Computernutzung sowie auf Kilometerabrechnungen und Reisekosten zu überprüfen, als auch die Frage zu klären, ob der Oberbürgermeister mehr Urlaub genommen habe als ihm zusteht.

Auf der anderen Seite hatte sich der Ratsvorsitzende Stefan Becker dafür eingesetzt, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen der Verletzung der Vertraulichkeit nichtöffentlicher Sitzungen zu erstatten. Becker sah ohnehin die Hauptverantwortung für die landesweiten Diskussionen in „verantwortungslosen Zeitungsberichten“, für die sich der Autor zu schämen hätte.

Die Kritiker des Oberbürgermeisters hoffen indes darauf, dass Wagner sich nun in seiner verbleibenden Amtszeit einigen wichtigen Themen widmen werde, die er bislang habe liegenlassen. Parallel dazu wird hinter vorgehaltener Hand die Frage diskutiert, ob Wagner den Chefsessel im Rathaus nicht vorzeitig freimachen werde.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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