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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Viele Ratsmitglieder wollen Staatsanwalt einschalten

06.04.2018

Wilhelmshaven In der Auseinandersetzung um angeblichen Geheimnisverrat in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik hat der Ratsvorsitzende Stefan Becker am Donnerstag bekräftigt, dass es viele Ratsmitglieder gebe, die für ein Einschalten der Staatsanwaltschaft in dieser Frage seien. Gleichzeitig erklärte die Pressesprecherin der Stadtverwaltung, Julia Muth, dass solche Überlegungen nicht von den engen Mitarbeitern des Oberbürgermeisters angestellt würden.

Laut Becker habe „die Verwaltung kein Interesse am Einschalten der Staatsanwaltschaft“, dagegen aber viele Ratsmitglieder. Der Grund dafür sei, dass aus mehreren nichtöffentlichen Sitzungen Informationen an die Presse weitergegeben worden seien. Hierbei handele es sich um eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 40 des Kommunalverfassungsgesetzes. Jedes Ratsmitglied habe sich zur Verschwiegenheit verpflichtet und eine Verletzung dieses Gesetzes könne eine Straftat darstellen. Becker: „Es geht in diesen Fällen um den Schutz der Personen.“

Wie die NWZ am Mittwoch berichtet hatte, wird derzeit geprüft, ob mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft verhindert werden kann, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangen.

In diesem Zusammenhang erklärte Pressesprecherin Julia Muth, dass enge Mitarbeiter des Oberbürgermeisters nicht an solchen Überlegungen beteiligt seien. Es sei „unzutreffend, dass enge Mitarbeiter des Oberbürgermeisters“ die Staatsanwaltschaft würden einschalten wollen: „Eine solche Prüfung findet nicht statt.“

Hintergrund der Diskussion sind kritische Fragen zur Amtsführung des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner. Dabei geht es sowohl um die persönlichen dienstlichen Ausgaben des Verwaltungschefs als auch um die Frage, ob Wagner mehr Urlaub genommen haben könnte als ihm gesetzlich zusteht. In diesem Zusammenhang wurde von Ratsmitgliedern sowohl die Einschaltung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes als auch entsprechende Akteneinsicht beantragt.

Während der Antrag der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) auf Akteneinsicht von der städtischen Rechtsamtsleiterin zurückgewiesen wurde, weil dies nur nach einer Ratsentscheidung möglich sei, wurde das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt. Hierbei, so die Pressesprecherin, gehe es lediglich um die Abrechnungen für das Handy des Oberbürgermeisters. Einen weiteren Prüfauftrag gebe es in diesem Zusammenhang nicht.

Ob es einen weitergehenden Antrag in der nächsten Ratssitzung geben wird, ist noch offen. Derzeit gibt es Bemühungen, in vertraulichen Gesprächen zu einem Neuanfang der Zusammenarbeit zwischen Rat und Oberbürgermeister zu kommen.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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