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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Forderung: Wagner muss Vorwürfe schnell aufklären

03.01.2018

Wilhelmshaven Mit Überraschung und Staunen haben am Dienstag Wilhelmshavener Kommunalpolitiker auf eine NWZ-Nachricht über eine nichtoffizielle Liste über die Urlaubspraxis von Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU, 49) reagiert. Nach der aus dem Rathaus stammenden Auflistung war das Wilhelmshavener Stadtoberhaupt möglicherweise insgesamt 19 Wochen nicht an seinem Schreibtisch.

Einhellig wurde Wagner aufgefordert, sein bisheriges Schweigen in dieser Sache zu brechen und für Aufklärung der Angelegenheit zu sorgen. Eine entsprechende Nachfrage der NWZ-Redaktion war zuvor vom Rathaus inhaltlich nicht beantwortet worden.

Wagners Pressesprecherin Julia Muth hatte darauf verwiesen, dass dieses Thema im alleinigen Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters liege und dass Urlaubsfragen überdies zum Kernbereich der Privatsphäre gehörten. Außerdem sei der Urlaub des Hauptverwaltungsbeamten lediglich anzeigepflichtig und bedürfe keiner Genehmigung durch den Dienstherrn.

Gegenüber der NWZ zeigte sich Stephan Hellwig, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU, von der Angelegenheit überrascht. Er hätte sich gefreut, wenn er früher informiert worden wäre, wenn es denn eine solche Problematik gebe. Vom Oberbürgermeister erwarte er, „dass er die Angelegenheit schnellstmöglich klarstellt und die erhobenen Vorwürfe entkräftet“. Hellwig weiter: „Grundsätzlich bin ich sicher, dass der Oberbürgermeister sich strikt an die bestehenden Gesetze und Vorschriften hält.“

Eine schnelle Aufklärung wünscht sich auch Michael von Teichman, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Der OB wäre gut beraten, wenn er selbst jetzt für die notwendige Klarheit sorgt. Geschieht das allerdings nicht, müssen wir in seine Akten schauen.“

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Howard Jacques: „OB Wagner muss das jetzt ganz schnell aufklären und die entsprechenden Fakten und Daten darlegen. Wir wollen ja nicht wissen, was er im Urlaub macht, aber es geht uns durchaus etwas an, wie viel Urlaub er macht.“

Das Niedersächsische Innenministerium teilte auf Anfrage der NWZ mit, dass der Erholungsurlaub vom Oberbürgermeister „rechtzeitig vor Antritt“ anzuzeigen sei. Die Kontrollinstanz sei dabei der Rat. Ein persönliches Tätigwerden eines Oberbürgermeisters in eigener Sache scheide aus. Der zustehende Urlaub betrage im Jahr 30 Tage, so das Innenministerium weiter.

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