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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Hier braut sich etwas zusammen

14.02.2018

Wilhelmshaven Eigentlich könnte alles so schön sein. Vieles funktioniert gut in Wilhelmshaven, die Steuereinnahmen sind besser als zuvor, das Land hat die Stadt von Schulden befreit, in Zeitungsanzeigen werden Arbeitsstellen im Containerhafen Jade-Weser-Port angeboten. Dennoch gibt es momentan Schwierigkeiten. Die NWZ listet die wichtigsten Punkte auf.

 Die Abrechnungen

Offene Fragen gibt es zu den persönlichen Abrechnungen von Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU, 49). Das städtische Rechnungsprüfungsamt wurde jetzt vom Verwaltungsausschuss beauftragt, die Kilometerabrechnungen, Telefonkosten und Reisespesen zu untersuchen.

 Die Abwesenheit

Undurchsichtig ist vielen Kommunalpolitikern die An- und Abwesenheit des Oberbürgermeisters. Im Verwaltungsausschuss wurde deshalb Akteneinsicht für die Urlaubskartei sowie eine detaillierte Auflistung der Krankmeldungen gefordert.

 Mitwirkungsverbot

Der Oberbürgermeister stimmte in der entsprechenden Ausschusssitzung gegen die Beschlüsse. Seine Kritiker fragen, warum er gegen die Untersuchungen ist, zumal er mehrfach erklärt habe, dass alles korrekt abgelaufen sei. Außerdem wird ihm vorgehalten, dass er eigentlich an den Beratungen nicht hätte teilnehmen sollen. Der übliche Stil wäre gewesen, die Sitzung zu verlassen, während es um seine Person ging.

 Der Steuerausfall

Seit 2014 wurden im Bereich der Vergnügungssteuer fällige Abgaben von Spielhallenbetreibern in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro nicht eingezogen. Das Kontrollsystem beruhte auf Stichproben. „Das ist, als wenn die Glücksspielbranche durch Glücksspiel kontrolliert wird“, sagen die Kritiker. Der Fall ist für Wagner deshalb problematisch, weil er sowohl als Oberbürgermeister als auch in Personalunion als zuständiger Dezernent und sogar noch Referatsleiter für den Bereich Verantwortung trägt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat inzwischen einen „Überprüfungsvorgang“ in dieser Sache angelegt. Das ist eine Vorstufe zu einem Ermittlungsverfahren, das erst eröffnet wird, wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gibt. Der Überprüfungsvorgang dauert noch an.

 Zerstochene Reifen

Die Wilhelmshavener Polizei untersucht derzeit eine auffallende Häufung zerstochener Reifen im gesamten Stadtgebiet. Betroffen ist auch ein Auto, mit dem der Oberbürgermeister regelmäßig fährt. Im Verwaltungsausschuss hielt Wagner die Beschädigung des Autos seinen Kritikern vor. Das sei die Folge einer „Hetzkampagne“ gegen ihn. Die Polizei hat keine Erkenntnis, ob es sich um eine gezielte Aktion gegen Wagner handelt. Sie ermittelt in alle Richtungen und steht erst am Anfang der Untersuchung.

Nebentätigkeiten

Diskutiert werden auch die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters. Im Gegensatz zu anderen Verwaltungschefs hat er die Auflistung nur im nichtöffentlichen Teil vorgelegt und auch nicht alle Einkünfte aus diesen Tätigkeiten angegeben. So müssen die Einnahmen aus der „ehrenamtlichen Tätigkeit“ für die städtische Sparkasse nicht aufgelistet werden. Wagners Vorgänger erhielt dafür 7800 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu den ansonsten erlaubten 9300 Euro behalten durfte.

 Der Klinik-Komplex

In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren gegen Wagner und andere geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Untreue in zweistelliger Millionenhöhe nach. Es geht dabei um die Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Krankenhaus. Offen ist nach Ansicht vieler Kommunalpolitiker auch die Finanzierung eines geplanten Klinikum-Neubaus.

Jürgen Westerhoff
Redakteur
Regionalredaktion
Tel:
0441 9988 2055

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