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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wilhelmshavens Oberbürgermeister: Das muss Andreas Wagner dem Rat heute erklären

19.01.2018

Wilhelmshaven Die einen sprechen von dringend notwendiger Aufklärung gravierender Fragen – andere von einer böswilligen Hetzkampagne, getragen durch Neid, Missgunst und Intrige. Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU, 49) steht seit einigen Wochen im Zentrum kritischer Fragen, die er heute auf einer Sondersitzung des Rates beantworten soll. In der von SPD und weiteren Ratsmitgliedern beantragten Sondersitzung geht es um viele Einzelfragen. Wir dokumentieren den aktuellen Sachstand.

NWZonline berichtet aktuell von den Geschehnissen in der Sondersitzung in Wilhelmshaven.

Der Urlaub

Eine kursierende inoffizielle Auflistung, die angeblich aus dem Rathaus stammen soll, spricht von bis zu 19 Wochen Abwesenheit. Dabei geht um Familienurlaube während der Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien, mehrere Radtour-Urlaube sowie Wehrübungen als Fregattenkapitän der Reserve. Bei einem Rennrad-Urlaub auf Mallorca war „rein privat“ auch sein Chauffeur aus der Stadtverwaltung mit einem Werkstattwagen dabei. Um die Urlaubsfragen zu klären, wurde die „Einsichtnahme in den dienstlich geführten Terminkalender des Oberbürgermeisters“ beantragt. Geklärt werden soll außerdem die Frage, wie der Oberbürgermeister seiner Verpflichtung nachgekommen ist, seine Urlaube „rechtzeitig vor Antritt“ dem Dienstherrn anzuzeigen.

Die Fahrtkosten

In die Diskussion geraten sind auch die Kilometerabrechnungen des Oberbürgermeisters für die dienstliche Nutzung eines Privatwagens. Seit die Audi-Dienstlimousine des Rathauschefs abgeschafft wurde, nutzt der Vater von vier Kindern gern einen Familien-Van der V-Klasse von Mercedes-Benz für dienstliche Fahrten und rechnet diese dann anschließend ab. Die Ratsmitglieder möchten Einblick in die Abrechnungen nehmen.

Die Handynutzung

Die Handy-Nutzung hat weitere Fragen ausgelöst. Dabei geht es um die Frage, dass bei der Nutzung eines „zu dienstlichen Zwecken überlassenen dienstlichen Mobiltelefons“ teilweise extrem hohe Sondergebühren angefallen seien.

Der Dienst

Die Antragsteller der Sondersitzung des Rates wollen auch wissen, wie der Oberbürgermeister seinen Computer im Rathausbüro benutzt hat. Dabei geht es darum, festzustellen, welche kostenpflichtige Seiten mit dem Dienst-PC dort aufgerufen wurden.

Das Home-Office

Mit der Überprüfung des dienstlichen Terminkalenders des Oberbürgermeisters wollen die Ratsmitglieder auch Klarheit in der Frage bekommen, wie oft Wagner seiner Arbeit von zu Hause aus nachgegangen ist und sich spontan telefonisch ins „Home-Office“ abgemeldet hat.

Die Nebentätigkeit

Nicht Gegenstand der Rats-Sondersitzung, aber Diskussionsthema ist die in der Dezember-Sitzung des Rates im nichtöffentlichen Teil vorgelegte Auflistung der anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters. Während Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) auf seiner öffentlich im Internet zugänglichen Liste etwa 120 Stunden für Nebentätigkeiten angibt, hat Wagner mehr als 1200 Stunden dafür aufgeschrieben. Viele Ratsmitglieder hätten sich in diesem Zusammenhang gewünscht, dass Wagner im Rahmen einer gewissen Transparenz beispielsweise auch die nicht anzeigepflichtige Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse angegeben hätte. Sein Vorgänger Jörn Felbier hatte damals veröffentlicht, dass er dafür 7800 Euro im Jahr erhalten habe.

Das Krisenmanagement

Auf die NWZ-Anfrage nach der angeblichen Urlaubsauflistung teilte das Rathaus zunächst offiziell mit, dass keine Liste über die An- und Abwesenheit des Oberbürgermeisters geführt werde. Fragen nach dem Urlaub berührten außerdem den Kernbereich der Privatsphäre und würden nicht beantwortet. Später hieß es, Wagner habe doch Urlaubsanträge ausgefüllt.

Die Stellungnahme

Auf dem Neujahrsempfang der Stadt Wilhelmshaven wies Wagner jede Kritik zurück und sprach von einer Kampagne, die ihn treffen solle, tatsächlich aber alle Rathausbeschäftigten unter Generalverdacht stelle. Bei den kritischen Nachfragen gehe es um den Versuch, von außen ein Klima des Misstrauens im Rathaus zu schaffen. Er selbst werde im Herbst 2019 nicht erneut für das Amt kandidieren.

Das Prüfungsamt

Um mehr Klarheit in den gesamten Themenkomplex zu bringen, wollen die Antragsteller der Sondersitzung auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt beauftragen, die Themenstellung zu untersuchen. Sollten auch dann noch Fragen offen bleiben, werde die Kommunalaufsicht des Innenministeriums in Hannover eingeschaltet.

Wie es weitergeht

Unabhängig von der Bewertung der einzelnen Themenkomplexe haben sich Kommunalpolitiker aus allen Parteien bereits auf die Suche nach neuen Kandidaten für die OB-Wahl gemacht. Dabei gibt es grundsätzlich die Bereitschaft, auch einen gemeinsamen Kandidaten mehrerer Parteien aufzustellen.

Das Ruhegehalt

Da der Oberbürgermeister nach der Besoldungsgruppe B 7 (9577,95 Euro) bezahlt wird, steht ihm unmittelbar nach seinem Ausscheiden ein monatliches Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent (3352,28 Euro) zu.

Lesen Sie auch:

Wagner tritt nicht mehr an, NWZ vom 15. Januar 2018

Wagner wittert Intrigen, NWZ vom 15. Januar 2018

NWZonline berichtet aktuell von der Sondersitzung des Wilhelmshavener Rats

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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