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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wilhelmshavens Oberbürgermeister: Jetzt kommen Wagners Abrechnungen auf den Prüfstand

09.01.2018

Wilhelmshaven Die offenen Fragen um die Amtsführung des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner (CDU, 49) sollen vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt untersucht werden. Dies zeichnet sich nach NWZ-Informationen als Ergebnis der aktuellen Diskussionen in den Ratsfraktionen ab. Einen entsprechenden Beschluss kann der Rat allerdings erst in seiner Februar-Sitzung fassen, da für den Januar keine Ratssitzung anberaumt wurde.

In der Untersuchung soll es um die Klärung kritischer Fragen gehen, die in den vergangenen Monaten hinter vorgehaltener Hand in der Wilhelmshavener Kommunalpolitik diskutiert wurden und durch einen NWZ-Bericht öffentlich gemacht wurden. Dabei geht es sowohl um Kilometerabrechnungen, Reisekosten und die Nutzung eines dienstlichen Mobiltelefons. Wagner selbst nahm dazu auf Anfrage wie folgt Stellung: „Das Rechnungsprüfungsamt ist das Prüfungsamt des Rates. Insofern ist es absolut legitim, wenn das Gremium dieses mit der Überprüfung konkreter Sachverhalte beauftragen möchte.“

Auch weitere Anfragen aus der NWZ-Redaktion ließ Wagner, der am Montag aus seinem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt war, beantworten. In einer Stellungnahme der Pressestelle hieß es, dass der Oberbürgermeister dem Rat „selbstverständlich für Auskünfte über seine Urlaubszeiten“ zur Verfügung stehe. Bislang seien aber noch keine Anfragen zu dieser Thematik eingegangen. Da Anfragen des Rates zum Dienstherren-Verhältnis üblicherweise nicht öffentlich behandelt würden, sei es „denkbar, dass Herr Wagner im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung Auskunft geben wird“.

Im Dezember war eine im Rathaus kursierende inoffizielle Liste über außergewöhnlich hohe Urlaubszeiten öffentlich geworden. Danach soll Wagner für Familienurlaube, Radtouren mit Freunden und Wehrübungen insgesamt 19 Wochen abwesend gewesen sein – ergänzt durch spontan gemeldete Home-Office-Tage. Wagner selbst hatte bereits in der vergangenen Woche pauschal mitgeteilt, dass er sich strikt an die entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften für den Urlaub halte.

Nachdem die Pressestelle des Rathaus in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte, dass keine Liste über die An- und Abwesenheit des Oberbürgermeisters geführt würde, hieß es in der aktuellen Stellungnahme am Montag: „Herr Wagner zeigt seinen Urlaub rechtzeitig vor Antritt der Verwaltung gegenüber an, indem er – wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – eine entsprechende Urlaubsmeldung ausfüllt und einreicht.“

„Rein privat“ sei eine Urlaubsreise mit einer Gruppe von Freunden gewesen, an der auch Wagners Chauffeur teilgenommen hatte. Dies habe nichts mit dessen Funktion als städtischer Bediensteter zu tun gehabt. Wagners Fahrer hatte die Freundesgruppe während einer mehrtägigen Rennrad-Tour auf Mallorca als Service-Kraft im Werkstattwagen begleitet.

Jürgen Westerhoff Redakteur / Regionalredaktion
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