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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wulff-Prozess geht in die letzte Runde

21.02.2014

Hannover Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff steht vor dem Abschluss: Richter Frank Rosenow hat am Donnerstag die Beweisaufnahme geschlossen, anschließend hielten Anklage und Verteidigung ihre Plädoyers. Das Gericht kann nun wie geplant am kommenden Donnerstag ein Urteil sprechen. Die Zeichen für Wulff, der sich gemeinsam mit dem Filmproduzenten David Groenewold in Hannover wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung verantworten muss, stehen dabei auf Freispruch.

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer machte in seinem einstündigen Vortrag allerdings deutlich, dass er eine solche Entscheidung für falsch und vorschnell hielte. Er erklärte: Üblicherweise stehe am Ende des Plädoyers ein Antrag auf Freisprechung oder Verurteilung – den aber dürfe er erst stellen, wenn alle Beweise erhoben seien. „Wir haben in diversen Beweisanträgen erklärt, welche Beweiserhebung wir für erforderlich halten. Die Kammer ist unseren Anträgen nur zum Teil gefolgt.“ Er forderte das Gericht deshalb auf, die Beweisaufnahme fortzusetzen. Eimterbäumer, der sehr ruhig und gefasst vortrug, fügte hinzu: Er wisse natürlich, dass das hier ein „Auswärtsspiel“ sei für ihn.

Wulff und Groenewold stehen vor Gericht, weil Groenewold für Wulff beim Münchner Oktoberfest 2008 Hotel- und Restaurantrechnungen übernommen haben soll. Im Gegenzug soll sich Wulff beim damaligen Siemens-Vorstandschef Peter Löscher dafür starkgemacht haben, dass Siemens Groenewolds Filmprojekt „John Rabe“ unterstützt.

Die Verteidiger von Wulff und Groenewold forderten nun Freisprüche für ihre Mandanten. Nicht einmal das erste Merkmal für ein eine Vorteilsannahme sei nämlich bei dieser Anklage erkennbar: das Vorhandensein eines Vorteils. Die Erstattungspraxis der CDU und des Landes Niedersachsen zeigten, dass Wulff davon ausgehen konnte, die kompletten Hotelkosten für sich und seine Familie ersetzt zu bekommen. Hinzu komme, dass die Beweisführung gezeigt habe, dass Wulff nichts von der Kostenübernahme im Hotel gewusst habe. Verteidiger Michael Nagel: „Wenn die eine Seite nicht weiß, was die andere tut, dann scheidet Korruption aus.“

Während die Verteidigung noch einmal von „tendenziösen, unhaltbaren, spekulativen“ Vorwürfen sprach und die Anklage für die „Ermittlungsexzesse“ kritisierte, sprach Staatsanwalt Eimterbäumer von „ernsthaften, fairen und transparenten“ Ermittlungen. Wulffs zweiter Verteidiger, Bernd Müssig, nahm Eimterbäumer ausdrücklich aus von seinen Vorwürfen. Er habe ihn als „fair“ erlebt.

Am Ende sprach noch einmal Christian Wulff. Er verwehrte sich gegen das Sprachbild des Staatsanwalts vom „Auswärtsspiel“ und sagte, „dass sich die letzten zwei Jahre keineswegs als Spiel empfunden habe“. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe er aber nie verloren und hoffe, dass nun „endlich Recht gesprochen wird“.

Am 27. Februar um 10.30 Uhr kann nun das Urteil gesprochen werden. Richter Rosenow hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er keine Belege für ein strafbares Verhalten von Wulff und Groenewold sieht.

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