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NWZonline.de Nachrichten Politik Niedersachsen

Wunsch und Wirklichkeit

31.01.2015

Autor des Regionalredaktion

Der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg, Dr. Gerhard Kircher, hat sich am Freitag von seinen Mitarbeitern in den Ruhestand verabschiedet – und hinterlässt ratlose Kollegen. Denn diese so bedeutende Position der Justiz in Weser-Ems bleibt vorerst unbesetzt.

Und die vielleicht noch spannendere Frage, nämlich wer es denn wird, bleibt auch unbeantwortet. Auf den Gerichtsfluren ist die Rede von „absolut geheim“ oder von einer verhängten „Nachrichtensperre“ aus dem Justizministerium.

Und in Hannover laufen die Fäden zusammen. Zeit genug, eine Entscheidung für einen nahtlosen Übergang von Vorgänger auf Nachfolger zu treffen, war ausreichend vorhanden, zumal die Stelle bereits im August 2014 ausgeschrieben wurde.

Doch im politischen Betrieb läuft vieles anders als in der freien Wirtschaft, wo Personalentscheidungen nicht durch zig Gremien müssen. Nun kann es sein, dass neben der Qualifikation auch andere politisch gewollte Voraussetzungen möglichst erfüllt sein sollen oder müssen.

Etwa das „richtige“ Parteibuch könnte förderlich sein. Dies wird natürlich von Regierungen jedweder politischen Couleur sofort zurückgewiesen, schließlich muss man gerade in der Justiz unparteiisch Gerechtigkeit üben. Die Realität sieht hier allerdings anders aus, wie man oft genug nach Regierungswechseln erlebt.

Zweite Variante des Postengeschachers ist die Frauenquote, gerade bei rot-grünen Regierungen oft genug auch Bestandteil von Koalitionsverträgen. Und dies scheint das Problem bei der Neubesetzung des OLG-Präsidentenamtes zu sein. Es soll eine Frau werden. Doch die (Wunsch-)Kandidatin aus dem Justizministerium möchte lieber nach Celle wechseln.

Jetzt ist guter Rat teuer. Vielleicht wäre es da doch klüger, sich für einen der beiden männlichen Bewerber aus dem OLG-Bezirk zu entscheiden.


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Norbert Wahn Redakteur / Politikredaktion
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