Hannover - Der Beamer war nicht startklar, als die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ihre Vorschläge für die Beratung des Nachtragshaushalts präsentieren wollte. Also ließ Haushaltsexperte Peer Lilienthal am Montag Kopien verteilen. Die Botschaft auf der letzten Seite von sieben Folien: „Wir sind Oppositionsführerin!“ Die AfD teilte im Vorfeld der Sondersitzung des Parlaments an diesem Mittwoch kräftig gegen die größere Oppositionspartei CDU aus.
Rechenfehler?
Die CDU sei eine „regierungstragende Fraktion, aber ohne Ministeramt“, wettere Lilienthal. Im Haushaltsausschuss habe sich die Union enthalten, als die rot-grüne Mehrheit ihren Nachtragshaushalt durchdrückte. In ihrer Änderungsliste habe sich die CDU gar um 100 Millionen Euro verrechnet, so Lilienthal. Das wäre unter der alten Fraktionsspitze mit Dirk Toepffer nie passiert. Eine versteckte Kampfansage an den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner, der jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt hat?
Um angemessen auf Energiekrise und Inflation zu reagieren, will Rot/Grün am Mittwoch einen knapp 3 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt durchs Parlament bringen. Allein 970 Mio. Euro stecken in einem „Sofortprogramm“: Es umfasst unter anderem einen Härtefallfonds, um Strom- oder Gassperren zu vermeiden sowie Hilfen für kleine und mittelständische Betriebe. 200 Mio. Euro sollen an Kitas und Schulen fließen, damit die Preise fürs Mensaessen stabil bleiben.
Die AfD moniert, dass das Sofortprogramm im „Haushaltsplan 13“ abgebildet wird. Das habe die Qualität einer „gigantischen Reserve“ der Regierung, die sich der Kontrolle durchs Parlament entziehe. Weil aber Förderrichtlinien fehlten, könne das Geld in diesem Jahr gar nicht mehr ausgegeben werden. Die AfD schlägt daher vor, 782 Mio. Euro für die Schuldentilgung einzusetzen; die Kommunen sollten in der Krise mehr Geld sowie kleine und mittlere Unternehmen mehr Unterstützung erhalten.
Fraktion entscheidet
CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele wies die Vorwürfe der AfD zurück. Den 100-Millionen-Rechenfehler habe seine Fraktion noch in der Ausschusssitzung mit einer „Tischvorlage“ korrigiert. Ebenso sei es falsch, dass das Parlament keinen Einfluss mehr auf Ausgaben über den „Einzelplan 13“ habe. Alle Ausgaben, die oberhalb einer 5-Millionen-Marke liegen, müssten im Haushaltsausschuss beraten werden, erklärte Finanzexperte Thiele. Und dort gebe es einen Zustimmungsvorbehalt. Im Übrigen habe sich die CDU im Ausschuss nur deshalb enthalten, weil erst in der Fraktionssitzung an diesem Dienstag über das Abstimmungsverhalten im Landtag entschieden werde. Die AfD hält nach Angaben ihres Sprechers Frank Horns am Vorwurf fest: Auch in der neuen Vorlage der CDU sei der Rechenfehler noch enthalten.
Bei diesem Thema wird die CDU allerdings mit Rot/Grün stimmen: bei der Erhöhung von vier auf fünf Landtags-Vizepräsidenten. Das koste das Land jährlich 180.000 Euro zusätzlich, rechneten AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski und der parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann vor. Die Bürger sollten sparen, während die „ganz große Koalition“ eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag lege. Das sei „ein mittlerer Skandal“, so Wichmann.
