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Schlagabtausch im Landtag CDU rügt Misstrauen gegenüber Polizei

Setzt auf Attacke: Sebastian Lechner, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, am Rednerpult

Setzt auf Attacke: Sebastian Lechner, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, am Rednerpult

Frankenberg/dpa

Hannover - Attacke kann er: „Das war gestern keine Regierungserklärung. Das war ein Antrag auf Altersteilzeit“, schmettert Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag und (noch) CDU-Generalsekretär, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entgegen. Mit Blick auf Weils Regierungserklärung am Vortag lässt Lechner am Mittwoch kein gutes Haar am rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Erwiderung der vier Fraktionsvorsitzenden, alle neu in ihren Ämtern, ist zugleich der Einstieg in die parlamentarische Arbeit des neuen Landtags.

Die Opposition

Lechner (41) macht in seiner knapp 40-minütigen Rede deutlich, dass die Union die Regierung konstruktiv, „aber klar und hart in der Sache“, begleiten werde. Allerdings sei der Koalitionsvertrag mit seinen 137 Prüfaufträgen „kein Aufbruch“, sondern „nur Verwalten“. Die Entlastungen von Bund und Land in der Energiekrise ließen auf sich warten. Weil müsse stärker seine Rolle als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nutzen, fordert Lechner, der von seiner Fraktion mit kräftigem Applaus gepusht wird.

Er rügt, dass der Regierungschef die Entsendung von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat nicht erklärt habe. Den Landwirten wolle Rot/Grün mehr Dokumentationspflichten aufzwingen. Mit der Kennzeichnungspflicht für Polizisten öffne die Koalition einer Misstrauenskultur gegenüber den Polizisten Tür und Tor. Glasklar setzt sich Lechner von der AfD ab, mit der seine Fraktion „niemals eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ eingehen werde.

AfD-Chef Stefan Marzischewski-Drewes dagegen zeigt sich offen für Gespräche mit den anderen drei Fraktionen. Niedersachsen solle kinderfreundlich werden und beispielsweise die Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen. Marzischewski-Drewes fordert eine Amnestie für Bürger, die sich gegen Corona-Maßnahmen vor Gericht wehren. Die Klimakrise bezeichnet er als „politischen Kampfbegriff“.

Rot/Grün

Grant Hendrik Tonne findet sich schnell in seine Rolle als neuer SPD-Fraktionschef ein. Er würdigt den Koalitionsvertrag. Die Bekämpfung des Klimawandels habe „oberste Priorität“. Es sei jetzt „die Zeit des Staates“. Daher spanne das Land in der Energiekrise schnell einen Rettungsschirm im Volumen von einer Milliarde Euro auf. Die Landwirte wolle Rot/Grün beim Transformationsprozess unterstützen. Und die umstrittene Passage zur Polizei im Koalitionsvertrag sei fast wortgleich im Pakt von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen nachzulesen. Tonne weist zudem auf die Belastung der Geflüchteten aus der Ukraine hin.

Doppelte Premiere für Anne Kura (38): Die Grünen-Landesvorsitzende ist neu im Landtag und kann ihre erste Rede gleich als Fraktionschefin halten. Im Mittelpunkt stehen die Klimaziele der Koalition. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 75 Prozent gesenkt werden, bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral sein. Gas, Öl oder Kohle sollten nur so lange wie nötig genutzt werden. Gute Klimapolitik sei auch gute Wirtschaftspolitik. Und sie appelliert, einander zuzuhören. „Gute Gedanken kommen eher selten in schlechter Atmosphäre.“

So geht es weiter

Die nächste Plenarsitzung wird auf den 30. November angesetzt, wie Landtagspräsidentin Hanna Naber mitteilt. Dann will die neue rot-grüne Landesregierung ihr Entlastungspaket in der Energiekrise einbringen.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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