„Wir sitzen leider vor der Tür und müssen abwarten.“ Das sagt Gemeindebund-Präsident Marco Trips. Was fordert er vor dem Flüchtlingsgipfel.
Herr Dr. Trips, kommende Woche beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung über die Unterbringung Geflüchteter. Welche Erwartungen haben die Kommunen?
TripsWir sind enttäuscht, dass wir nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Denn die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine kommunale Aufgabe. Wenn Bundesinnenministerin Faeser stets postuliert „Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ und auch keine Obergrenzen festlege will, steckt dahinter eine unverantwortliche Laissez-faire-Haltung. Die Kommunen in Deutschland befürchten, dass Unterbringung und vor allem Integration bald nicht mehr auf dem heutigen Niveau möglich sein werden.
Dr. Marco Trips (51) ist seit Juni 2012 Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Der Rechtswissenschaftler war von 2004 bis 2012 Zweiter Stadtrat von Sehnde (Region Hannover). Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Der NSGB ist als kommunaler Spitzenverband die Interessenvertretung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Er vertritt 360 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit nahezu 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Im vergangenen Jahr haben 218.000 Menschen bundesweit erstmalig Asyl beantragt; von Januar bis März waren es schon 88.000. Wird zu wenig gegengesteuert?
TripsWir gehen in diesem Jahr von 400.000 Menschen aus, die über die Balkan- und die Mittelmeerroute zu uns kommen werden. Ohne weitere Steuerung und Integrationsprogramme können wir jährlich nicht so viele Menschen aufnehmen. Das wird dann gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Bei der Aufnahme der rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gab es eine große Hilfsbereitschaft, aber auch die stößt jetzt an Grenzen.
Der Bund prüft Asylverfahren außerhalb der EU.
TripsDavon ist schon seit einiger Zeit die Rede. Es gibt aber kaum Verträge mit Drittstaaten.
Das Land Niedersachsen stockt seine Plätze für die Erstaufnahme auf 20.000 auf. Wird das ausreichen?
TripsDer Schritt ist richtig. Allerdings waren die Kapazitäten des Landes während der Flüchtlingskrise 2015 doppelt so hoch. Letztlich handelt es sich aber um einen „Durchlauf“; die Menschen wechseln danach in die Kommunen. Hinzu kommt: Viele Geflüchtete halten zu Unrecht in unserem Land auf, können aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Mit dem Nachtragshaushalt stockt das Land die Mittel um 50 Millionen Euro auf. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
TripsDas Land leitet lediglich Bundesmittel weiter. Es handelt sich um sogenannte Vorhaltekosten für Flüchtlingsunterkünfte wie beispielsweise das „Dorf Edewecht“ im Ammerland. Für die Unterbringung der Ukrainer haben die Kommunen bereits 68 Mio. Euro vom Bund erhalten. Ein Grund ist, dass die Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Bürgergeld haben.
Ist das auskömmlich?
TripsNein, wir wollen auch die Kosten für Integration erstattet bekommen. Bei den übrigen Flüchtlingen erhalten wir 1000 Euro pro Person jährlich für Integrationsmaßnahmen. Diese kontinuierliche Leistung gibt es für Geflüchtete aus der Ukraine nicht. Bislang haben die Kommunen 140 Mio. Euro aus dem ersten Nachtrag im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro erhalten.
Da ist viel Unzufriedenheit zu hören.
TripsEs gibt zwei Problemstränge. Erstens: Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für die Unterbringung und Integration der ukrainischen Flüchtlinge. Hier müssen wir stets bitten und betteln. Dann werden Gesamtpakete geschnürt, die bei weitem nicht ausreichen. Und zweitens: Wir brauchen eine höhere Summe für die Asylbewerber. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat der Bund eine Pauschale von 1,25 Mrd. Euro pro Jahr übernommen. Davon erhält Niedersachsen 118 Mio. Euro. Aber in der Zeit der Flüchtlingskrise gab es mehr als 400 Mio. Euro fürs Land. Die werden jetzt auch wieder benötigt.
Sind aus Ihrer Sicht die Länder noch Anwälte der Kommunen?
TripsDie Kommunen sitzen leider vor der Tür und müssen abwarten. Schon bei der Asylbewerber-Pauschale haben die Länder schlecht verhandelt. Außerdem haben sie kaum Einfluss auf die Migrationspolitik. Der Deutsche Bundestag muss dringend über Zuwanderung diskutieren. Es ist richtig, dass wir eine Fachkräfte-Zuwanderung benötigen. Aber die Aufnahme des Großteils der Asylbewerber wird nicht mehr lange funktionieren. Auf europäischer Ebene müssen wir eine Harmonisierung der Sozialleistungen erreichen. Und in Deutschland brauchen wir endlich funktionierende Integrationsprogramme.
